Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gaben eine erste Zustimmung zu Plänen zur Unterstützung des Transports von militärischer Ausrüstung, Truppen und Ressourcen innerhalb der EU, um mögliche Aggressionen besser abwehren zu können.
Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung
Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
Am Dienstag haben der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung ihren Standpunkt zu neuen EU- Vorschriften zur militärischen Mobilität, mit 49 Stimmen bei neun Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Die Regeln sollen den Transport von militärischer Ausrüstung, Gütern, Nachschub und Personal erleichtern. Nach Ansicht der Europaabgeordneten hat Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine gezeigt, dass eine robustere Planung und Entwicklung des Militärtransports in der gesamten EU erforderlich ist.
Erleichterung militärischer Bewegungen
Um administrative Hindernisse und uneinheitliche nationale Verfahren zu überwinden, unterstützen die Europaabgeordneten die Schaffung eines sicheren digitalen Informationssystems, das den EU-Ländern bei der Verwaltung von Genehmigungen für Militärtransporte, Verkehrsregelungen und Zollformalitäten helfen soll. Sie schlagen vor, die Einführung auf das Jahr 2027 vorzuverlegen (früher als im ursprünglichen Vorschlag der Kommission für 2030 vorgesehen) und die Interoperabilität mit der NATO sicherzustellen.
Die Europaabgeordneten unterstützten Maßnahmen zur Beschleunigung der Erteilung von Genehmigungen für Militärtransporte durch die Einführung von Dauer- und Ad-hoc-Genehmigungen, die innerhalb eines Monats bzw. innerhalb von zwei Arbeitstagen erteilt werden sollen. Die Verordnung würde zudem eine Arbeitsgruppe für militärische Mobilität einrichten und die EU-Länder verpflichten, einen nationalen Koordinator für militärische Mobilität zu benennen.
Resilienz der Infrastruktur und Solidaritätsfonds
Die neuen Vorschriften fordern die EU-Länder auf, der Modernisierung von ‘Knotenpunkten’ der Dual-Use- und Energieversorgungsinfrastruktur – wie Straßen, Brücken, Tunnel, Eisenbahnstrecken oder Zugänge zu Häfen, Flughäfen und multimodalen Güterterminals – Vorrang einzuräumen, damit diese militärischen Transportbewegungen standhalten können. Die Europaabgeordneten fordern eine ausreichende Finanzierung auf EU- und nationaler Ebene und weisen die Kommission an, einen klaren Zeitplan für die Investitionen aufzustellen.
Um Lücken in der militärischen Mobilitätsfähigkeit zu schließen, weisen die neuen Vorschriften die Kommission an, innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften einen Solidaritätspool einzurichten. Dadurch würden die Transport- und Logistikkapazitäten der EU und ihrer Mitgliedstaaten – wie Fahrzeuge, Personal, IKT-Systeme, medizinische Einheiten, Schiffe oder Züge – gebündelt und gemeinsam genutzt, um militärische Transportoperationen für EU-Länder in Not zu erleichtern. Die Europaabgeordneten schlagen vor, den Solidaritätspool auch für Nicht-EU-NATO-Verbündete sowie für die Ukraine und die Republik Moldau zu öffnen.
Notfallmaßnahmen in Krisenfällen
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments erkennen an, dass in einer Notfall- oder Krisensituation die üblichen Transportvorschriften oder Netzkapazitäten nicht ausreichen, um einem erheblichen Anstieg des Volumens, der Häufigkeit oder der Geschwindigkeit von Militärtransporten gerecht zu werden. Daher unterstützen sie die Schaffung eines europäischen Systems zur verstärkten Reaktion im Bereich der militärischen Mobilität (EMERS), das in einer Notfall- oder Krisensituation vorübergehende Maßnahmen aktivieren würde, um einen zeitnahen und ununterbrochenen Militärtransport in der gesamten EU zu gewährleisten und gleichzeitig Beeinträchtigungen des zivilen Verkehrs auf ein Minimum zu beschränken.
In einem solchen Szenario würde das EMERS innerhalb von 48 Stunden vom Rat auf Vorschlag der Kommission aktiviert werden. Es würde bis zu 12 Monate lang in Kraft bleiben und den Streitkräften vorrangigen Zugang zur Verkehrsinfrastruktur gewähren. Die Europaabgeordneten schlagen eine Entschädigung für betroffene Eigentümer, Betreiber und Verwalter von Infrastrukturen vor, sofern ihnen unter diesen Umständen gerechtfertigte Ausgaben, Schäden oder Einnahmeausfälle entstehen.
Die Europaabgeordneten kamen zudem überein, dass eine solche Notsituation auch alle Militärtransporte von Kabotage- und Verkehrsbeschränkungen befreien und weniger restriktive Lenkzeiten, Pausen und Ruhezeiten zulassen würde, ohne das Wohlergehen der Arbeitnehmer und die Verkehrssicherheit zu beeinträchtigen.
Verstärkte Zusammenarbeit mit der NATO
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments legen besonderen Wert darauf, die Komplementarität zwischen den Bemühungen der EU und der NATO sicherzustellen, um eine schnelle und reibungslose Bewegung verbündeter Streitkräfte in Friedenszeiten, Krisen oder Konflikten zu ermöglichen, auch mit engen Partnern wie der Ukraine und Moldawien.
Zitate
Berichterstatter des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung Michał Szczerba (EVP, PL) erklärte: “Für das Parlament ist die Mission erfüllt. Wir haben das Gesetzespaket zur militärischen Mobilität erheblich gestärkt. Wir haben vereinfachte Verfahren, verkürzte Fristen für die Erteilung von Transportgenehmigungen, eine beschleunigte Digitalisierung, eine verstärkte Interoperabilität mit der NATO und engen Partnern sowie eine verbesserte Widerstandsfähigkeit strategischer Dual-Use-Infrastrukturen sichergestellt.”
Berichterstatter des Ausschusses für Verkehr und Tourismus Roberts Zīle (ECR, LV) erklärte: “Diese neuen Vorschriften werden die Bereitschaft der EU stärken, auf sicherheitspolitische Herausforderungen zu reagieren und Truppen rasch in EU-Länder zu verlegen, die Hilfe benötigen. Wir haben unsere Fristen eingehalten, sodass wir im Juli Verhandlungen mit dem Rat aufnehmen können.”
Nächste Schritte
Die Ausschüsse für Verteidigung und Verkehr beschlossen zudem mit 52 Stimmen bei sechs Gegenstimmen und vier Enthaltungen, Gespräche mit dem Rat über die endgültige Ausgestaltung der Rechtsvorschriften so bald wie möglich aufzunehmen, sofern das Plenum im Juli 2026 grünes Licht gibt.
Quelle: © Europäische Union, 2026 – EP
