In ihrem Bericht über die Fortschritte Moldawiens auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft würdigen die Europaabgeordneten das Land für sein vorbildliches Engagement trotz anhaltender, von Russland ausgehender Einmischung von außen.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Das Parlament würdigt die stetigen Fortschritte der moldauischen Regierung bei den EU-bezogenen Reformen trotz erheblicher interner und externer Herausforderungen, nicht zuletzt der anhaltenden feindseligen Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten des Landes. Die Europaabgeordneten begrüßen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zum ”Cluster der Grundfragen”, der die Justiz sowie Grundrechte, Freiheit und Sicherheit und die Finanzkontrolle umfasst. Sie fordern die EU-Mitgliedstaaten im Rat nachdrücklich auf, alle Verhandlungscluster ohne weitere Verzögerung – im Einklang mit dem leistungsorientierten Ansatz. Sie betonen zudem, dass die Öffnung formelle EU-Beitrittsverhandlungen Die Vereinbarung mit Moldawien signalisiert, dass die EU die konkreten Erfolge des Landes anerkennt und würdigt, und besagt, dass kein Verhandlungsprozess aufgrund bilateraler Fragen blockiert oder verzögert werden sollte.
Reform des Justizwesens, Korruptionsbekämpfung
Der Bericht verweist auf die Einschätzung der Europäischen Kommission, dass Moldawien gute Fortschritte bei der Reform des Justizsektors des Landes sowie bei der Prävention und Bekämpfung von Korruption erzielt hat. Die Europaabgeordneten betonen zudem, wie wichtig es ist, den Einfluss der Oligarchen auf das politische, wirtschaftliche und mediale Leben weiterhin als zentrale Priorität anzugehen, um Moldawien auf seinem Weg in die EU voranzubringen. Anhaltende russische Einmischung in Moldawien Die Europaabgeordneten sprechen eine deutliche Warnung vor dem anhaltenden Druck Russlands auf Moldawien und dessen Einmischung in die inneren Angelegenheiten sowie die demokratischen Prozesse des Landes aus, ebenso wie vor den Versuchen, die moldawische Gesellschaft hinsichtlich ihres EU-Beitrittskurses zu spalten. Sie fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre Unterstützung für die institutionelle Widerstandsfähigkeit Moldawiens, seine strategischen Kommunikationskapazitäten, die Cybersicherheit, unabhängige Medien und demokratische Schutzmechanismen zu verstärken.
EU-Marktintegration, Energie, Transnistrien
Der Bericht begrüßt die Vertiefung der wirtschaftlichen Integration Moldawiens in den EU-Binnenmarkt und fordert weitere Schritte hin zu einer schrittweisen sektoralen Integration sowie einer ehrgeizigen, nachhaltigen Handelsliberalisierung. Im Bereich Energie begrüßen die Europaabgeordneten den Plan der moldawischen Regierung, sich von russischen Energieressourcen unabhängig zu machen.
In Bezug auf Transnistrien bekräftigt der Text das langjährige Bekenntnis des Parlaments zur territorialen Integrität Moldawiens und zu einer friedlichen Lösung des Konflikts. Russland muss sämtliches Militärpersonal, Ausrüstung und Munition aus dem Gebiet abziehen, so die Europaabgeordneten.
Der Bericht wurde mit 505 Ja-Stimmen, 115 Nein-Stimmen und 45 Enthaltungen angenommen.
Zitat
“Der Beginn der formellen EU-Beitrittsverhandlungen mit Moldawien signalisiert, dass die EU die konkreten Errungenschaften des Landes anerkennt und würdigt. Moldawien hat trotz schwieriger Umstände solide Fortschritte erzielt. Um das ehrgeizige Ziel des Abschlusses der Beitrittsverhandlungen bis 2028 zu erreichen, muss diese Reformdynamik noch weiter beschleunigt werden. Die EU muss Moldawien mit unerschütterlicher Unterstützung dabei helfen, erfolgreich zu sein”, erklärte der Berichterstatter. Sven Mikser (S&D, Estland).
Quelle: © Europäische Union, 2026 – EP
