Die politische Erklärung der Europe of Sovereign Nations-Fraktion und die vier Schwerpunkte, an denen sich ihre Arbeit im Europäischen Parlament in den Jahren 2024–2029 orientiert.
Die europäische Zivilisation ist in Gefahr. Fehlgeleitete Politik, globalistische Agenden, „Woke“-Ideologien und die Passivität gegenüber dem Vordringen des politischen Islam werden dazu führen, dass den Völkern Europas der einzige Ort auf der Welt genommen wird, den sie ihr Zuhause nennen können.
Wir sind fest entschlossen, dies niemals zuzulassen. Verwurzelt in den griechisch-römischen und biblischen Traditionen sowie in den Errungenschaften der Wissenschaft setzen wir uns für den Erhalt unserer europäischen Kulturen und ihrer ursprünglichen Identitäten ein.
Vor dem Hintergrund einer sich rasch wandelnden Welt bekennen wir uns nachdrücklich zu der Idee eines Europas der Heimatländer: einer europäischen Gemeinschaft souveräner, demokratischer Nationalstaaten, die in allen Bereichen, die gemeinsam besser bewältigt werden können, friedlich zum Wohle ihrer Völker zusammenarbeiten.
Wir treten für die Erhaltung eines gemeinsamen Marktes ein, streben jedoch den Abbau von Bürokratie an und lehnen die Schaffung eines europäischen Einheitsstaates entschieden ab. Internationale Krisen dürfen nicht länger – wie es seit der globalen Finanzkrise im Jahr 2008 immer wieder geschehen ist – dazu missbraucht werden, einen EU-Superstaat voranzutreiben.
Vor allem dient die dogmatische Festschreibung, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht sei, der EU dazu, in allen Lebensbereichen auf herrisch-regulierende Weise einzugreifen. Wir wollen den „Green Deal“ und seine Planwirtschaft zugunsten von Marktprinzipien, Unternehmertum und wissenschaftlichem Fortschritt zurückdrängen. Insbesondere ist eine sichere Versorgung mit erschwinglicher Energie für die Wettbewerbsfähigkeit und den Erfolg der europäischen Volkswirtschaften unverzichtbar.
Eine unkontrollierte Masseneinwanderung verändert unsere Heimatländer auf verheerende Weise. Wir betrachten diese Migration als existenzielle Bedrohung für die europäischen Nationen. Nur durch Zusammenarbeit auf europäischer Ebene werden wir in der Lage sein, unsere Außengrenzen wirksam zu schützen – eine echte „Festung Europa“ zu schaffen – und den Zustrom illegaler Einwanderer in unsere Länder zu stoppen.
Wir lehnen die Umsetzung von LGBTQ- und Diversitäts-Agenden als Leitprinzip für künftige Generationen ab, setzen uns jedoch für die traditionelle Familie ein, die aus Vater, Mutter und Kindern besteht. Auf diese Weise bekämpfen wir auch den demografischen Rückgang in Europa.
“Nach außen Einheit und Stärke ausstrahlen, nach innen die nationale Vielfalt fördern”
— so lautet unser Leitgedanke für die Zusammenarbeit in einem Europa souveräner Staaten.
Die Bewahrung der europäischen Kultur und Identität, die Stärkung der nationalen Souveränität innerhalb der EU, die Neubewertung der Klimapolitik zur Förderung marktbasierter Lösungen sowie die Durchsetzung strenger Grenzkontrollen zur Verhinderung illegaler Einwanderung und zum Schutz der Sicherheit.
Erhaltung der europäischen Kultur und Identität: Förderung und Schutz der europäischen kulturellen und historischen Identität im Rahmen unserer gemeinsamen Traditionen und Werte.
Souveränität und Zusammenarbeit der Nationalstaaten: Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente in den Entscheidungsprozessen der EU, Förderung der Subsidiarität zur Stärkung der lokalen Selbstverwaltung und zum Abbau der Zentralisierung innerhalb der EU.
Neubewertung der Klimapolitik: Aufhebung des „Green Deal“ und Unterstützung neuer Gesetze, die marktbasierte Lösungen für Umweltprobleme fördern und gleichzeitig wissenschaftliche Innovationen vorantreiben.
Eindämmung der Massenmigration: Strenge Grenzkontrollmaßnahmen durchsetzen und den Globalen Pakt für Migration der Vereinten Nationen aussetzen, um illegale Einwanderung zu verhindern und die nationale Sicherheit zu schützen.
27 Abgeordnete aus neun europäischen Staaten setzen diese Erklärung in parlamentarische Arbeit um – im Plenum, in den Ausschüssen und in ihren jeweiligen Heimatländern.
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