Unsere Erfolge.

Jahrelang wurde die EU-Migrationspolitik in nur eine Richtung vorangetrieben: mehr Anreize, mehr Missbrauch, weniger Kontrolle. Die Bürger sehen die Folgen tagtäglich – überlastete Kommunen, endlose Verfahren, kaum Rückführungen. Dieses System ist nun sichtbar ins Wanken geraten.

Ein wesentliches Element war die erste EU-weite Liste sicherer Herkunftsländer sowie die Reform des Mechanismus der “sicheren Drittstaaten”. Die Mitgliedstaaten können nun offensichtlich unbegründete Asylanträge schneller ablehnen, und es wurde die Rechtsgrundlage geschaffen, illegale Migranten in Rückführungszentren außerhalb der Europäischen Union zu überstellen.

Die im Juni 2026 verabschiedete Rückführungsverordnung schafft erstmals deutlich wirksamere Instrumente: strenge Verpflichtungen für ausreisepflichtige Personen, konkrete Konsequenzen bei mangelnder Kooperationsbereitschaft, Handels- und Entwicklungssanktionen gegen unkooperative Drittstaaten sowie lebenslange Einreiseverbote für gefährliche illegale Migranten.

Im März 2026 sicherte sich eine rechtsgerichtete Mehrheit das Verhandlungsmandat für strengere Rückführungsvorschriften und setzte sich damit gegen die Versuche der S&D, der Grünen und der Linken durch, den Prozess zu blockieren. Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres wurde ein gemeinsamer Kompromiss zwischen ESN, EVP, ECR und „Patriots for Europe“ erzielt – der maßgeblich von der ESN geprägt war –, und dieser Standpunkt wurde anschließend im Plenum bestätigt.

In einer knapp ausgegangenen Abstimmung lehnte der JURI-Ausschuss einen von der Linken vorgelegten Stellungnahmeentwurf zum Bericht über die “Rechtsstaatlichkeit” mit 12 Gegenstimmen und 11 Ja-Stimmen ab. Die entscheidende Stimme gab die ESN-Abgeordnete Mary Khan ab, was den konkreten Einfluss der ESN-Vertreter bei der Gestaltung von Ergebnissen auf europäischer Ebene verdeutlicht.

Der abgelehnte Vorschlag enthielt erneut eine ganze Reihe ideologischer Forderungen, darunter erweiterte rechtliche Privilegien für illegale Migranten, die Unterstützung von Rechtsrahmen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet sowie Forderungen nach verstärktem politischem Druck auf souveräne Mitgliedstaaten wie Ungarn. Zudem wurde darin eine vertiefte Zusammenarbeit mit politisch gleichgesinnten Nichtregierungsorganisationen befürwortet, trotz anhaltender Kontroversen um EU-Finanzierungen und Lobbypraktiken.

Die ESN-Fraktion im Europäischen Parlament wächst weiter und festigt ihre Position durch den Beitritt eines neuen Mitglieds und einer neuen nationalen Delegation aus Italien.

Diese Entwicklung spiegelt einen breiteren Trend in ganz Europa wider, wo neue politische Kräfte entstehen und sich dafür entscheiden, im Rahmen des ESN zusammenzuarbeiten. Mit jeder neuen Delegation gewinnt die Fraktion nicht nur an zahlenmäßiger Stärke, sondern auch an politischer Reichweite und Vielfalt, da sie Vertreter aus einer wachsenden Zahl von Mitgliedstaaten zusammenbringt.

Die Ankunft der italienischen Delegation unterstreicht, dass das ESN an Dynamik gewinnt und zu einer zunehmend bedeutenden Kraft bei der Gestaltung des politischen Gleichgewichts im Europäischen Parlament wird, die Zusammenarbeit zwischen gleichgesinnten Parteien in ganz Europa stärkt und seinen Einfluss Schritt für Schritt ausweitet.

Unter der Führung von Tomio Okamura erzielte die Partei ein starkes Wahlergebnis, was die wachsende öffentliche Unterstützung für eine Politik bestätigt, deren Schwerpunkt auf der nationalen Souveränität und dem Schutz der Interessen der Bürger liegt.

Die Einbindung von SPD in die Regierung stellt nicht nur einen innenpolitischen Durchbruch dar, sondern auch einen wichtigen Schritt für die breitere europäische Bewegung, die sich für Reformen und Zusammenarbeit zwischen souveränen Staaten einsetzt. Als Mitglied der ESN-Fraktion im Europäischen Parlament stärkt SPD die Stimme des Europas der Sovereign Nations und trägt so zu einer ausgewogeneren und repräsentativeren Zukunft für Europa bei.

Dieser Erfolg unterstreicht zudem die wachsende Bedeutung der ESN-nahen Parteien bei der Gestaltung der politischen Ausrichtung Europas.