Während einer kürzlich abgehaltenen Anhörung im Europäischen Parlament zur Arbeit der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche (AMLA) kam es nach einer Frage zur Anwendung der Kriterien für Hochrisikoländer zu einem Wortwechsel. Als die Europaabgeordnete Rada Laykova den von der AMLA eingeladenen Experten um Klarstellung bat, schaltete sich der Vorsitzende ein und verhinderte, dass die Frage beantwortet wurde. Es ging um die vorgeschlagene Aufnahme Russlands in die EU-Liste der Hochrisikoländer im Bereich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie um die Frage, ob vergleichbare Bewertungen auch anderswo vorgenommen würden.
Rada Laykova, Mitglied des Europäischen Parlaments, gab folgende Erklärung ab:
“Was bei dieser Anhörung geschah, spricht Bände. Ich stellte dem AMLA-Experten eine klare und völlig berechtigte Frage: Wenn die Europäische Union bei der Entscheidung, ob Russland auf die Hochrisikoliste gesetzt werden soll, objektive Maßstäbe anlegt, warum wird die Ukraine dann nicht derselben Prüfung unterzogen? Im Mittelpunkt der Anhörung standen die Risiken der Terrorismusfinanzierung, der Korruption und der Geldwäsche, und ich verwies auf mehrere konkrete und relevante Faktoren – darunter die Unterbrechung der Gaslieferungen durch die Ukraine, von der Mitgliedstaaten wie die Slowakei und Ungarn betroffen waren; ein Vorfall, der mit Fällen vergleichbar ist, die zuvor im Zusammenhang mit Nord Stream als ‘Wirtschaftsterrorismus’ bezeichnet wurden. Ich wies zudem auf die gut dokumentierten Bedenken hinsichtlich Korruption, unregelmäßiger Finanzströme und Probleme der Regierungsführung in der Ukraine hin, die zunehmend auch in der Mainstream-Berichterstattung anerkannt werden.
Diese Punkte rechtfertigen logischerweise eine Bewertung nach denselben Maßstäben, die auch auf Russland angewendet werden. Dennoch wird die Ukraine überhaupt nicht untersucht. Anstatt auf diese wesentliche Frage einzugehen, griff der Vorsitzende ein, um eine Antwort zu verhindern, und gab lediglich eine vage Bemerkung zur Korruption im Allgemeinen ab. Die Weigerung, sich darauf einzulassen, spricht Bände. Der Vorsitzende erkannte offensichtlich, dass die Frage die Vertreterin der AMLA in eine Lage brachte, in der sie nicht antworten konnte – daher wurde die Frage schlichtweg unterbunden.
Die inoffizielle Botschaft ist klar: Sie dürfen keine Fragen zur Ukraine stellen. Dies wird als ‘Demokratie in Aktion’ dargestellt, doch legitime und unbequeme Fragen der Opposition werden ignoriert, ohne dass auch nur der geringste Versuch einer Antwort unternommen wird. Das Motiv ist ebenso klar. Die EU versucht, Geschäfte mit Russland zu behindern, während sie jegliche Beschränkungen gegenüber der Ukraine vermeidet, obwohl die Ukraine alle Kriterien für die Aufnahme in die Liste der Hochrisikoländer erfüllt. Politische Konsequenzen, nicht objektive Kriterien, bestimmen diese Entscheidungen. Die EU hat kein Interesse daran, die Geldwäschekanäle zu gefährden, die über den sogenannten ‘ukrainischen Geldumschlagplatz’ laufen, ist jedoch voll und ganz bereit, die Geschäfte europäischer Unternehmen mit Russland zu behindern.’
