“Auf den ersten Blick mag das Abkommen über Rückführungszentren in Drittländern wie die Erfüllung einer seit langem bestehenden Forderung erscheinen. In Wirklichkeit sieht der Entwurf der Rückführungsverordnung diese Zentren jedoch als rein freiwillig vor, schließt Minderjährige und ihre Familien ausdrücklich aus, und der vorgeschlagene Überwachungsmechanismus dürfte, wie zu erwarten, zum Spielball politischer Instrumentalisierung durch linke Nichtregierungsorganisationen werden. Darüber hinaus gibt es nach wie vor keinerlei Anzeichen für Bearbeitungszentren außerhalb Europas.“.
Die EU-Liste der sicheren Herkunftsländer weist zudem eklatante Lücken auf und ignoriert sich wandelnde geopolitische Realitäten, was bedeutet, dass Herkunftsländer von Asylsuchenden und Kriminalität wie Syrien oder Afghanistan von den vorgeschlagenen Schnellverfahren völlig unberührt bleiben. Die Vereinbarung über den sogenannten Solidaritätspool ist ebenfalls abzulehnen: In Wahrheit handelt es sich dabei um nichts anderes als die erzwungene Umverteilung illegaler Einwanderer und eine eklatante Aushöhlung der nationalen Souveränität.
Ein echter Kurswechsel in der Migrationspolitik ist nirgends in Sicht. Stattdessen wird die zunehmend verunsicherte Öffentlichkeit mit hart klingenden Schlagzeilen für die Medien beschwichtigt – politische Effekthascherei auf Kosten der einfachen Bürger.”
