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EU-Ziele realitätsfern: Schnurrbusch kritisiert Brüssels Luftfahrt- und Schifffahrtspolitik

Pressestelle der ESN-Fraktion · 1 Minute Lesezeit
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In einem Kommentar zur heutigen Debatte über alternative Kraftstoffe im Luft- und Seeverkehr erklärte der ESN-Europaabgeordnete Volker Schnurrbusch:

“Die Europäische Union ist Weltmeister darin, ehrgeizige Ziele zu setzen, scheitert jedoch regelmäßig daran, diese in der Praxis umzusetzen. Während die Umstellung auf alternative Kraftstoffe in der Luftfahrt zumindest schrittweise voranschreitet, bleibt die Situation in der Schifffahrt völlig ungelöst. Es ist schlichtweg unrealistisch, hochspezialisierte Schiffsmotoren so umzurüsten, dass sie mit Mischungen aus Pflanzenölen betrieben werden können. Einige wenige Vorzeigeprojekte großer Konzerne mögen zwar beeindruckend wirken, bilden jedoch keine Grundlage für ein tragfähiges Modell für eine gesamte Branche. Gleichzeitig fordert die Kommission Investitionen in Höhe von Hunderten von Milliarden – doch welcher Investor wird sich langfristig engagieren, wenn Brüssel ständig seine Prioritäten verschiebt und keine Planungssicherheit bietet?“

Wenn das Europäische Parlament nun selbst darüber debattiert, vom Ausstieg aus Verbrennungsmotoren abzurücken, sendet dies ein verheerendes Signal an Industrie und Investoren: Niemand kann sich darauf verlassen, dass politische Vorgaben länger als ein paar Monate Bestand haben. Solange die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) diesem Beispiel nicht folgt und wichtige militärische Ausrüstung zu Recht weiterhin mit Diesel und Schweröl betrieben wird, wird der EU-Investitionsplan STIP kaum mehr als Wunschdenken bleiben. Wer den Sektor wirklich unterstützen will, muss sich endlich der Realität stellen und klare, verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, anstatt grünen Luftschlössern hinterherzujagen.”