Heute hat das Landgericht Bamberg ihn in zweiter Instanz freigesprochen.
Mary Khan, Europaabgeordnete der ESN-Fraktion, erklärte dazu:
“Dieser Fall war von Anfang an weit mehr als ein Rechtsstreit um ein einzelnes Meme. Es handelte sich um einen politischen Präzedenzfall, der schonungslos aufzeigte, wie fragil die Meinungs- und Pressefreiheit geworden sind, wenn Kritik an der Regierung zunehmend mit strafrechtlichen Maßnahmen beantwortet wird. Ein satirischer Beitrag – seit jeher im Zentrum der demokratischen Debatte – wurde unter Strafe gestellt. § 188 StGB entwickelt sich somit zunehmend zu einem Instrument der Einschüchterung gegen unbequeme Stimmen und kritischen Journalismus. Dass dieses skandalöse Urteil nun aufgehoben wurde, ist ein längst überfälliger Schritt.”
Die freiheitsorientierte EU-Abgeordnete Petra Steger begrüßte den Freispruch ebenfalls ausdrücklich:
“Der heutige Freispruch ist ein Sieg der Vernunft über politische Überempfindlichkeit. Wenn Journalisten wegen pointierter, satirischer Kritik an Regierungsmitgliedern vor Gericht gestellt werden, dann wird die Demokratie nicht geschützt – sie wird geschädigt. Eine freie Gesellschaft muss in der Lage sein, Kritik, Übertreibungen und sogar Provokationen zu ertragen, insbesondere wenn diese sich gegen die Machthaber richten.”
Steger warnte zudem vor einem gefährlichen Trend im Umgang mit regierungskritischen Medien:
“Besonders alarmierend ist, dass solche Verfahren fast ausschließlich kritische Journalisten betreffen, die sich nicht der Parteilinie unterordnen. Das Strafrecht darf niemals missbraucht werden, um politische Autoritäten vor Spott, Kritik oder öffentlicher Kontrolle zu schützen. Wer Satire unter Strafe stellt, ebnet den Weg für Zensur.”
Abschließend betonte Mary Khan:
“Das heutige Urteil ist nicht nur ein persönlicher Erfolg für David Bendels, sondern auch ein wichtiges Signal an alle Journalisten und Bürger in Europa. Die Meinungsfreiheit ist kein vom Staat gewährtes Privileg, sondern ein unveräußerliches Grundrecht. Wenn die Meinungsfreiheit stirbt, sterben Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit ihr.”
