Der Vorschlag sieht vor, russische Vermögenswerte als Sicherheiten für neue, von der EU begebene Anleihen zu nutzen, um weitere Transferzahlungen an die Ukraine zu finanzieren. Das zentrale Problem: Man kann nichts als Sicherheit hinterlegen, was einem nicht gehört. Selbst der lettische Beamte und die GD FISMA räumten ein, dass die Vermögenswerte kein Eigentum der EU sind und es niemals sein werden. Dies macht den Plan unhaltbar: Investoren werden Anleihen kein Vertrauen schenken, die durch Vermögenswerte besichert sind, die der EU nicht gehören und möglicherweise an Russland zurückgegeben werden müssen. Bei der Befragung kam das eigentliche Eingeständnis: Die Mitgliedstaaten selbst wären die einzigen wirklichen Garanten für diese Schulden. In Wirklichkeit steht nicht das Geld Russlands auf dem Spiel, sondern das der EU-Steuerzahler.
Rada Laykova, Mitglied der ESN-Fraktion und des ECON-Ausschusses, beschrieb die Anhörung wie folgt:
“Die Rhetorik über die ‘Mobilisierung’ von Vermögenswerten und moralische Appelle hinsichtlich Russlands Fehlverhaltens verschleiern die Wahrheit. Die EU versucht, das Parlament und die Öffentlichkeit dazu zu verleiten, Eurobonds in getarnter Form zu befürworten – was gemäß den EU-Verträgen ausdrücklich verboten ist. Diese Instrumente schaffen gemeinsame Schulden zwischen den Mitgliedstaaten, was selbst für den EU-Einsatz verboten ist. Nun ist geplant, diese nicht für Europa, sondern für die Ukraine auszugeben – einen der notorisch korruptesten Staaten, in dem frühere Mittel innerhalb weniger Monate verschwanden.“.
Dies ist keine ‘Solidarität’, sondern offener Raub an den Europäern. Die Bürger würden die gesamte Schuldenlast tragen, während man ihnen vorgaukelt, eingefrorene russische Vermögenswerte würden sie schützen. Die Realität: Hier geht es nicht um die Ukraine oder Russland, sondern darum, EU-Vorschriften zu umgehen und verbotene gemeinsame Schulden aufzuerlegen. Die angeblichen russischen Sicherheiten sind nur Augenwischerei.
Wir dürfen nicht zulassen, dass das Parlament dazu manipuliert wird, für den Raub der Zukunft seiner Bürger zu stimmen.’
