“Diese Richtlinie ist ein weiterer Schritt in Richtung digitaler Überwachung und Bürokratie, ohne den Straßenverkehr sicherer zu machen. Ein digitaler Führerschein bedeutet neue Kosten und Verwaltungsaufwand für Millionen von Autofahrern – wobei der Nutzen völlig unklar ist. Anstatt die Mobilität der Bürger zu fördern, schafft die EU neue Hürden und eine kostspielige Verwaltungsspirale.’.
Besonders kritisch ist, dass Fahrverbote künftig EU-weit gelten würden. Dies wäre ein massiver Eingriff in das nationale Recht der Mitgliedstaaten. Wenn beispielsweise ein in Frankreich verhängtes Fahrverbot automatisch auch in Deutschland gilt, untergräbt dies die Souveränität unserer Rechtsordnung. Die Mitgliedstaaten müssen selbst entscheiden können, wie sie Verkehrsverstöße ahnden – nicht Brüssel.
Dank der Stimmen vieler Mitte-Rechts-Abgeordneter, darunter auch der ESN-Fraktion, konnten noch weitreichendere Eingriffe verhindert werden – beispielsweise obligatorische, regelmäßige ärztliche Untersuchungen für ältere Autofahrer. Das wäre reine Altersdiskriminierung gewesen. Wir treten für Eigenverantwortung und nationale Zuständigkeit ein und sprechen uns gegen einen europäischen Überwachungsstaat aus.”
