Die Kritik des Rechnungshofs wirft grundlegende Fragen auf, insbesondere im Bereich der europäischen Klima- und Umweltpolitik. Die Prüfer weisen unter anderem auf fehlende klare Regeln für die Fondsverwaltung sowie auf strukturelle Schwächen in der Konzeption des Fonds hin. Auch die geplante rückwirkende Vergütung für bereits abgeschlossene Maßnahmen wird kritisch gesehen, da sie Kernprinzipien einer soliden Haushaltsführung berührt.
Vor dem Hintergrund bestehender Instrumente wie des Emissionshandelssystems (ETS) und des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) intensiviert sich die Debatte über Effizienz, Zielausrichtung und die Umweltauswirkungen der aktuellen EU-Klimapolitik.
Anja Arndt, AfD-Abgeordnete im Europäischen Parlament und Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI), erklärte:
“Der Rechnungshof bestätigt: Die Brüsseler Klimapolitik ist kostspielig, bürokratisch und industriefeindlich. Gleichzeitig führt sie aufgrund des massiven Ausbaus von Wind- und Solarenergie zu Umweltzerstörung und zusätzlicher ökologischer Belastung. Mit dem Emissionshandelssystem (ETS 1) geraten Industrieunternehmen zunehmend unter Druck durch hohe Abgaben. Der geplante Dekarbonisierungsfonds zeigt, wie Brüssel zunächst Probleme schafft und dann versucht, seine eigenen politischen Versäumnisse mit neuen Umverteilungsmaßnahmen zu vertuschen.’
