Im Mittelpunkt stehen Pläne für ein “Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz”, ein europaweites Netzwerk zur Faktenprüfung sowie großzügige Unterstützung für sogenannte “vertrauenswürdige Medien” und ein “europäisches Influencer-Netzwerk”.
Christine Anderson, Europaabgeordnete der ESN-Fraktion, erklärte:
“So etwas hat in einer freien Demokratie keinen Platz. Es ist nichts Neues, dass die EU an einem umfangreichen System von Subventionen für NGOs und zivilgesellschaftliche Organisationen festhält – und dieses sogar ausweitet –, die sich der offiziellen EU-Agenda anschließen, wodurch sie direkt finanziell von der Kommission abhängig werden.
Dutzende Skandale um die unrechtmäßige Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben die EU offensichtlich nicht davon abgehalten, die Zivilgesellschaft für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. NGOs werden zu GONGOs – staatlich organisierten NGOs, wie in China.
All diese Maßnahmen zielen darauf ab, die sogenannte Zivilgesellschaft zu politisieren. Wenn der Staat diejenigen bezahlt, die entscheiden, was die Wahrheit ist, ist das keine Demokratie; es ist eine gelenkte öffentliche Meinung.
In Brüssel ist von ‘dem Schutz der Demokratie’ die Rede – doch was damit wirklich gemeint ist, ist der Schutz vor demokratischer Meinungsvielfalt. Wer versucht, politische Kontrolle über Medien, Plattformen und Influencer auszuüben, zerstört genau jene Grundlagen, die er vorgibt zu verteidigen.
Mit diesem Programm ernennt sich die Kommission selbst zum obersten Wahrheitswächter Europas – von der Faktenprüfung über Wahlbeobachtung bis hin zur Förderung ‘korrekter’ Inhalte.
Dies ist ideologische Selbstermächtigung – ein europäisches Ministerium für die Wahrheit im Namen der Resilienz. Doch Demokratie braucht keine Schutzmauern; sie braucht Freiheit und eine lebhafte Debatte. Wer versucht, die Demokratie vor dem Volk abzuschirmen, baut sie in Wirklichkeit ab.”
