“Seit Beginn der illegalen Masseneinwanderung im Jahr 2015 wurden in der EU rund 9 Millionen Asylanträge gestellt. Die Zahl der nicht erfassten illegalen Einreisenden dürfte erheblich höher liegen. Diese Migrationswelle hat Europa einem totalen Systemschock ausgesetzt, dessen Folgen die europäische Bevölkerung bis heute zu tragen hat – von stark zunehmenden Sicherheitsproblemen bis hin zu überlasteten Sozialsystemen.“.
Es gibt jedoch nach wie vor keine Anzeichen für einen politischen Kurswechsel: Ein wirksamer Schutz der Außengrenzen ist nach wie vor nicht gegeben; das Einreise-/Ausreisesystem (EES), das bereits ab 2022 alle Ein- und Ausreisen erfassen sollte, ist nach wie vor nicht vollständig umgesetzt; und die Dublin-Regeln, wonach Asylanträge ausschließlich im ersten europäischen Einreiseland bearbeitet werden sollen, werden weiterhin ignoriert. Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten wie der Türkei oder afrikanischen Staaten hat sich als ineffizientes, milliardenschweres Fiasko erwiesen; Asylverfahren verlaufen nach wie vor zu langsam und werden durch eine übermäßig ideologische Auslegung der Menschenrechtskonvention durch europäische Gerichte zusätzlich blockiert; und selbst bei einer ablehnenden Asylentscheidung wird weniger als jeder fünfte illegale Einwanderer tatsächlich abgeschoben.
Anstatt den roten Teppich für illegale Massenmigration auszurollen, ist jetzt mehr denn je eine strenge ‘No-Way’-Politik erforderlich: Dazu gehören die gezielte Verringerung der Attraktivität, hier Asyl zu beantragen, die vorübergehende Aussetzung des Asylrechts, die Einrichtung von Ausreisezentren, die Einleitung einer groß angelegten Abschiebekampagne sowie die Errichtung physischer Befestigungsanlagen an den Außengrenzen. Darüber hinaus ist eine erhebliche Aufstockung sowie eine Änderung des Mandats der EU-Grenzschutzagentur Frontex erforderlich, die mittlerweile eher wie ein Empfangskomitee für illegale Einwanderer fungiert, anstatt die Außengrenzen wirksam zu schützen. Nur mit solchen Maßnahmen kann die Identität Europas bewahrt und die Sicherheit der Bevölkerung nachhaltig gewährleistet werden.”
