Kritiker sehen darin jedoch Parteilichkeit, da OCCRP-nahe Medien vor der Wahl EU-kritische Politiker ohne Beweise als angebliche “Moskau-Agenten” darstellten. Politiker in sechs EU-Ländern waren davon betroffen. Auch der AfD-Kandidat Bystron geriet ins Visier. Unter Berufung auf die Medienberichte führte die Münchner Staatsanwaltschaft 23 Durchsuchungen in seinen Räumlichkeiten durch – bislang ohne Ergebnis. Die Berichterstattung beeinflusste jedoch den Wahlausgang und damit die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Sie kostete die betroffenen Parteien wertvolle Prozentpunkte, und einigen Politikern – wie dem niederländischen Politiker Thierry Baudet – verwehrte sich sogar der Einzug ins Europäische Parlament.
Zweifel an der Unabhängigkeit von OCCRP bestehen schon seit langem. Laut Enthüllungen von Mediapart erhielt das Netzwerk im Laufe der Jahre fast $50 Millionen aus den Vereinigten Staaten, in einigen Fällen mit direktem Einfluss auf Personal- und redaktionelle Entscheidungen. Das OCCRP war zudem an der Kampagne beteiligt, die 2019 das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump auslöste. Im Jahr 2019 brach die österreichische Regierung unter Beteiligung der FPÖ zusammen, nachdem OCCRP-nahe Medien Berichte zur “Ibiza-Affäre” veröffentlicht hatten. Zu diesem Zeitpunkt fiel die FPÖ bei den EU-Wahlen von 26 % in den Umfragen auf lediglich 17,2 % im Endergebnis zurück.
Die Zahlungen werfen nun Fragen auf: Warum finanziert die EU ausgerechnet ein Netzwerk, das in der Vergangenheit in Wahlbeeinflussung und politische Kampagnen verwickelt war?
Dazu erklärt Petr Bystron, Mitglied der ESN-Fraktion:
“Hier bahnt sich ein großer Medienskandal der Nachkriegszeit an. Die EU-Mittel flossen angeblich zur ‘Unterstützung des investigativen Journalismus’. Das ist eine Farce, denn die OCCRP-Medien taten genau das Gegenteil – sie verbreiteten im Rahmen koordinierter Kampagnen ungeprüft und völlig unkritisch negative Informationen über EU-kritische Politiker.“.
Mit groß angelegten Kampagnen haben die OCCRP-Medien die letzten beiden EU-Wahlen manipuliert. Ihre Berichterstattung beeinflusste Wahlergebnisse, schadete EU-kritischen Politikern erheblich und stürzte Regierungen. Das Ziel war stets, EU-kritische Politiker auszuschalten.”
