Die US-Regierung hat das geplante Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren sowie verschärfte Emissionsvorschriften zurückgenommen. Lee Zeldin, der neu ernannte US-Umweltbeauftragte, hob die Verordnung “Endangerment Finding” auf, die bislang die Grundlage der US-Klimapolitik im Verkehrssektor bildete. Die Entscheidung wurde offiziell von Präsident Donald Trump unterstützt und markiert einen deutlichen Kurswechsel in der amerikanischen Industrie- und Umweltpolitik.
Markus Buchheit, Mitglied der ESN-Fraktion, äußerte sich dazu wie folgt:
“Donald Trump zeigt, dass wirtschaftlicher Menschenverstand und eine technologieneutrale Industriepolitik kein Widerspruch sein müssen – im Gegensatz zur Europäischen Kommission und ihrer grün-paternalistischen Agenda.“.
Die Vereinigten Staaten korrigieren damit einen entscheidenden Fehler. Die EU hingegen hält stur an ihrem zentral verordneten Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 fest – und vernichtet damit bewusst Hunderttausende von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie und der Zulieferindustrie.
Während Friedrich Merz öffentlich das Ende des Verbrennungsmotors beklagt, hat seine Partei diesem im Europäischen Parlament und im Rat längst den Weg geebnet. Die Union spielt ein doppeltes Spiel: In Brüssel stimmt sie pflichtbewusst mit den Grünen und den Sozialisten – während sie sich in Berlin als Opposition gibt. Das ist reine Täuschung der Wähler.
Deutschland braucht keine Finten und Scheindebatten, sondern eine klare Kehrtwende in der Industriepolitik. Wir brauchen bezahlbare Mobilität, Technologieneutralität und eine verlässliche industrielle Basis – statt grüner Dogmen und Brüsseler Bürokratie-Experimente.”
