Markus Buchheit, Mitglied des Europäischen Parlaments der ESN-Fraktion, erklärte:
“Nach den geltenden EU-Vorschriften dürfen ab dem Jahr 2035 keine Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden. Die nun angekündigte ‘Auslaufphase des Auslaufs’ läuft jedoch auf Scheinmaßnahmen hinaus, die die Wahlfreiheit der Verbraucher weiterhin einem Klimadiktat unterordnen und die technologische Offenheit einschränken. Dies stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die wirtschaftlichen Grundlagen der Automobilbranche dar, die – mit den meisten Beschäftigten und dem höchsten Branchenumsatz – Deutschlands wichtigste Schlüsselindustrie ist.“.
Anstelle einer echten Kehrtwende beharrt die Europäische Kommission weiterhin auf einem versteckten Verbot von Verbrennungsmotoren. Dies täuscht die Wähler und ändert nichts an den Tatsachen: Mit dem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor fügt die EU dem Wirtschaftsstandort Deutschland dauerhaften Schaden zu. Brüssel greift gerade in Deutschlands wichtigste Industrie ein und reguliert das international erfolgreiche Modell der Verbrennungsmotoren aus dem Markt heraus. Die Auswirkungen sind bereits sichtbar: Zahlreiche Unternehmen der Automobilbranche müssen schließen, Arbeitsplätze abbauen oder ihre Produktion in wirtschaftsfreundlichere Länder im Ausland verlagern.”
Buchheit fordert daher ein vollständiges Ende des Ausstiegs aus Verbrennungsmotoren – ohne Wenn und Aber und ohne halbherzige Zwischenlösungen, die das Problem nicht lösen, sondern lediglich verschleiern sollen.
