Ein neuer Bericht der Europäischen Investitionsbank (EIB) wirft die Frage auf, wer tatsächlich von den milliardenschweren Investitionen in “grüne Energie” profitiert und wer letztendlich die Kosten trägt. Der AfD-Europaabgeordnete Markus Buchheit kritisiert den jüngsten jährlichen Tätigkeitsbericht der EIB scharf. Er sagt, die Bank präsentiere sich zunehmend als “Klimabank”, während Bürger und Unternehmen in vielen EU-Ländern unter steigenden Strompreisen und wachsenden Lebenshaltungskosten leiden.
Markus Buchheit (AfD), Europaabgeordneter der ESN-Fraktion, erklärte:
“Fast 60 Prozent der EIB-Finanzierungen fließen mittlerweile in sogenannte grüne Projekte. Das mag in Brüssel gut klingen, entlastet jedoch weder Familien noch kleine und mittlere Unternehmen. Insbesondere die starke Konzentration auf Offshore-Windkraft zeigt, wie verzerrt die Investitionspolitik Europas geworden ist.“.
Für einzelne Offshore-Projekte vergibt die EIB Darlehen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro. Diese Projekte sind kostspielig, technisch hochkomplex und stark von der Netzinfrastruktur sowie den Wetterbedingungen abhängig. Dennoch werden sie politisch vorangetrieben, obwohl die tatsächliche Stromerzeugung hinter den Erwartungen zurückbleibt. Die Kosten werden über Strompreise, Netzentgelte und staatliche Garantien an die Bürger weitergegeben.
Während die EIB von ‘sauberer und erschwinglicher Energie’ spricht, erleben viele Haushalte das Gegenteil. Hohe Energiepreise belasten die Einkommen und die Wettbewerbsfähigkeit, ohne dass sich die Versorgungssicherheit oder die Preisstabilität spürbar verbessert hätten. Ich halte es für problematisch, dass die EIB zunehmend als politisches Instrument des Green Deal fungiert, losgelöst von der alltäglichen Realität der Menschen.
Ich stehe dem Finanzierungsmodell der Bank besonders kritisch gegenüber: Risiken werden durch Garantien aus dem EU-Haushalt vergesellschaftet, während private Investoren von günstigen Krediten profitieren. Wenn Projekte scheitern oder hinter den Erwartungen zurückbleiben, haften letztendlich die Steuerzahler.”
Die AfD fordert eine grundlegende Neuausrichtung der EIB-Politik. Investitionen sollten wieder von Versorgungssicherheit, Erschwinglichkeit und greifbaren Vorteilen für die Bürger geleitet werden. Eine EU, die Milliarden verteilt, während Haushalte und Unternehmen mit steigenden Kosten zu kämpfen haben, verliert ihre Glaubwürdigkeit.
