Die Berlin-Sudan-Konferenz am 15. April brachte Regierungsvertreter, internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen zusammen, um neue humanitäre Hilfe für das vom Bürgerkrieg zerrüttete Land bereitzustellen. Eine Finanzierungslücke von 2,2 Milliarden Euro sollte geschlossen werden; die deutsche Regierung bürdet nun den deutschen Steuerzahlern den Löwenanteil der zugesagten Mittel auf: Außenminister Johann Wadephul sagte auf dem Gipfel 212 Millionen Euro zu. Marc Jongen, Mitglied des Europäischen Parlaments und entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation, erklärte:
“Mit 29,1 Milliarden Euro im Jahr 2025 ist Deutschland nun zum weltweit größten Geber von Entwicklungshilfe geworden – nach den drastischen Kürzungen beim US-amerikanischen USAID-Programm. Von den 522 Millionen Euro, die die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten für den Sudan im Jahr 2025 bereits zugesagt haben, trägt Deutschland den größten Teil. Diese Zahlungen erfolgen größtenteils über das NDICI-Instrument mit einem Gesamtvolumen von fast 79 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021–2027 – ohne ausreichende demokratische Kontrolle und messbare Erfolgskriterien. Es bleibt völlig unklar, wie viel von den zugesagten Summen tatsächlich die lokale Bevölkerung erreicht, um Grundbedürfnisse zu decken, und wie viel in die Taschen korrupter Nichtregierungsorganisationen und Kriegsherren fließt. Der Europäische Rechnungshof hat wiederholt die mangelnde Transparenz in der EU-Entwicklungshilfe kritisiert, insbesondere die Rolle der Nichtregierungsorganisationen; dennoch wurden keine robusten Kontrollmechanismen oder strengere Vergabekriterien eingeführt.
Angesichts der Wirtschaftskrise und des Verlusts von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen aufgrund der Deindustrialisierung in Deutschland ist eine solche Transferzahlung in Milliardenhöhe ins Ausland völlig unverantwortlich. Die deutsche Regierung darf nicht weiterhin als Zahlmeister der Welt agieren. Stattdessen muss jedes weitere Engagement Deutschlands und der EU in der Entwicklungspolitik an strenge Bedingungen geknüpft werden: wirksamer Grenzschutz, konsequentes Vorgehen gegen Menschenschmuggel und islamistischen Terrorismus sowie funktionierende Rückübernahmeabkommen für Migranten – mit einer sofortigen Einstellung aller Zahlungen, falls die Rückübernahme von Migranten verweigert wird. In den letzten Jahren haben insbesondere die illegalen Einreisen aus dem Sudan nach Europa stark zugenommen.
Auf EU-Ebene müssen nun vollständige Transparenz, Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und radikale Kürzungen aller Entwicklungsausgaben ohne erkennbaren Nutzen herrschen – nach dem Vorbild von DOGE in den Vereinigten Staaten. Die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen Europas sowie die Bekämpfung der illegalen Migration müssen in den Mittelpunkt der EU-Entwicklungspolitik gerückt werden. Die deutsche Bundesregierung sollte auf nationaler Ebene eine führende Rolle übernehmen, anstatt weiterhin Milliarden an Steuergeldern in ein Projekt zu stecken, das im Globalen Süden praktisch ein Fass ohne Boden ist.’
