“Die EU befindet sich bereits seit etwa einem Jahrzehnt in einer wirtschaftlichen Stagnation. Selbst die gemeldeten Wachstumsraten von 1 % sind größtenteils nur das Ergebnis statistischer Tricks. Die Europäische Kommission zeigt schnell mit dem Finger auf die USA oder Russland, doch die Probleme in Europa sind hausgemacht. Die derzeitige drastische Senkung der Wachstumsprognose für die EU ist ein weiteres Zeichen für das Scheitern der aktuellen Politik Brüssels. Anstatt die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken, hat die Kommission in den letzten Jahren eine ideologisch getriebene Agenda der wirtschaftlichen Selbstsabotage verfolgt – von übermäßiger Bürokratie bis hin zu kostspieligen Klimavorschriften, die insbesondere unserer Industrie schaden. Lernt die EU daraus? Nein. Der Draghi-Bericht hat gerade erst eingeräumt, was die sogenannten ’EU-Kritiker‘ schon seit einem Jahrzehnt sagen: Die EU untergräbt mit ihrer Doktrin von immer mehr Planwirtschaft, Währungsverzerrungen und Regulierung die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Allerdings räumt der Draghi-Bericht das Problem erst ein, nachdem es unmöglich geworden war, die wirtschaftliche Stagnation weiter zu verbergen, fordert dann aber, dass angeblich nur ’mehr EU‘ die Lösung für etwas sei, das bereits durch ’zu viel EU‘ verursacht wurde. Ein gängiger Trick der EU: Man schafft selbst ein Problem und verdreht dann dessen Ursache, um noch mehr Kontrolle und noch mehr Geld für die EU zu erlangen.
Besonders besorgniserregend ist die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland, dem Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Hohe Energiepreise – verursacht durch die selbst auferlegte Abkehr von zuverlässigen Energiequellen – und ein massiver Investitionsstau sind Probleme, die die EU selbst verschuldet hat. Eine Industriegesellschaft kann ohne günstige und zuverlässige Energie nicht existieren. Deutschland verfügt über beides nicht mehr. Die Kommission trägt die Verantwortung dafür, da sie sich ständig zu stark in die nationale Wirtschaftspolitik oder die Energieimporte einmischt, anstatt unabhängige Lösungen zu ermöglichen.
Angesichts der wirtschaftlichen Lage fordert die ESN-Fraktion ein sofortiges Moratorium für alle neuen EU-Vorschriften, die Unternehmen zusätzlich belasten, sowie eine grundlegende Neuausrichtung der Energiepolitik hin zu einer bezahlbaren und sicheren Versorgung für Bürger und Industrie. Darüber hinaus müssen wir für bestimmte Ressourcen auf eigene Quellen zurückgreifen, zumal die EU – wenn man einige ihrer neuesten Berichte liest – offenbar bewusst auf wirtschaftliche und geopolitische Isolation zusteuert. Das ‘absichtlich’ wird natürlich nicht zugegeben, lässt sich aber beobachten. Darüber hinaus ist eine Rückkehr zu einer soliden Haushaltspolitik und einem verantwortungsvollen Umgang mit EU-Mitteln dringend erforderlich. Die EU steuert jedoch genau auf das Gegenteil zu.”
