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EU-Stromnetzbericht: Kostenexplosion, Zentralismus und Realitätsverleugnung

Pressestelle der ESN-Fraktion · 1 Minute Lesezeit
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Heute wird das Europäische Parlament in Straßburg über den Bericht “Stromnetze: Das Rückgrat des EU-Energiesystems” abstimmen. Der Entwurf fordert Investitionen in Höhe von mehr als zwei Billionen Euro in die europäischen Stromnetze bis 2050, schlägt eine stärkere Zentralisierung der Netzplanung auf EU-Ebene vor und führt neue Regeln zur Netzintegration ein. Markus Buchheit, Europaabgeordneter der ESN-Fraktion, kommentiert:

“Was hier als Zukunftsvision verkauft wird, entpuppt sich als gigantisches Subventions- und Bürokratie-Monster. Die Rechnung geht letztlich zu Lasten von Familien, Handwerkern und der Industrie, während Brüssel keine Garantie für Versorgungssicherheit, stabile Preise oder echte technologische Offenheit bietet. Allein bis 2030 sollen 584 Milliarden Euro ausgegeben werden – ein Selbstbedienungsbuffet für Lobbygruppen, bezahlt von Stromkunden und kleinen Unternehmen.“.

Mit der geplanten EU-weiten Steuerung ignoriert die Kommission die sehr unterschiedlichen Ausgangssituationen in den Mitgliedstaaten. Wer Netzpläne entbehrt der Realität, schafft neue Abhängigkeiten von schwankender Stromerzeugung, zwingt energieintensive Unternehmen zur Verlagerung und treibt die Preise noch weiter in die Höhe. Anstatt einen wirklich technologieneutralen Wettbewerb zuzulassen, wird das nächste grüne Allheilmittel aufgezwungen – begleitet von einem Berg an Meldepflichten.

Nach dem jüngsten großflächigen Stromausfall auf der Iberischen Halbinsel sollte jedem klar sein, dass Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Umsicht Vorrang haben müssen. Doch anstatt Lehren daraus zu ziehen, setzt Brüssel auf noch mehr Regulierung, Zentralismus und Wunschdenken. Wir lehnen diesen Bericht kategorisch ab – im Interesse der Bürger, der industriellen Zukunft Europas und der Souveränität der Mitgliedstaaten.”