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Staatsbesuch aus Damaskus: Froelich fordert Schutz von Minderheiten und Rückführungen

Pressestelle der ESN-Fraktion · 1 Minute Lesezeit
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Anlässlich des Staatsbesuchs des syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa in Berlin erklärte Tomasz Froelich, der Sprecher der AfD-Delegation für Menschenrechtspolitik im Europäischen Parlament:

“Nach Assads Sturz herrschte in Brüssel und Berlin Jubelstimmung: Dem neuen Machthaber in Damaskus, dem ehemaligen Al-Qaida-Terroristen al-Sharaa, wurde der rote Teppich ausgerollt und Hilfe in Milliardenhöhe zugesagt. Dieser Jubel war verfrüht.

Religiöse Minderheiten, die unter Assad noch Schutz genossen, werden im heutigen Syrien systematisch verfolgt – Christen, Alawiten, Drusen und Schiiten. Das ist inakzeptabel.

Brüssel und Berlin müssen nun massiven Druck auf Damaskus ausüben. Das Ziel muss sein: erstens der wirksame Schutz aller religiösen Minderheiten. Zweitens die Rückkehr von Millionen sunnitischer Syrer aus Europa. Viele von ihnen haben Assads Sturz gefeiert – nun sollten sie beim Wiederaufbau ihres Landes helfen.

Kein einziger Cent aus deutschen Steuergeldern darf nach Syrien fließen, solange diese beiden Bedingungen nicht erfüllt sind.’