Die ESN-Fraktion im Europäischen Parlament kritisiert, dass die Europäische Kommission bislang nicht auf eine wichtige Interpellation reagiert hat, die am 11. Februar 2026 von den Abgeordneten Hans Neuhoff und Alexander Jungbluth bezüglich des geplanten Darlehens in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine eingereicht wurde. Die in Artikel 145 Absatz 4 der Geschäftsordnung festgelegte Frist von sechs Wochen lief am 25. März 2026 ohne Antwort ab, was bedeutet, dass die Interpellation auf Antrag der Verfasser zwingend in den endgültigen Tagesordnungsentwurf hätte aufgenommen werden müssen. Dennoch stimmten die in der Konferenz der Präsidenten vertretenen Fraktionen – mit Ausnahme der ESN-Fraktion und der „Patriots for Europe“ – gegen die Aufnahme des Tagesordnungspunkts und verstießen damit gegen die Geschäftsordnung und die parlamentarischen Kontrollrechte.
Das AfD-Mitglied des Europäischen Parlaments, Prof. Dr. Neuhoff, Mitglied des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung, erklärte:
“Wer einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro bewilligt, obwohl er weiß, dass dieser niemals zurückgezahlt werden wird, betreibt keine Finanzpolitik, sondern Täuschung. Die Rückzahlung war an russische Reparationszahlungen geknüpft, die niemals erfolgen werden. Im Grunde handelt es sich hierbei um ein Geschenk auf Kosten der europäischen Steuerzahler. Die Tatsache, dass die Kommission es nicht für notwendig erachtet, acht konkrete parlamentarische Anfragen zu beantworten, ist kein Zufall – es ist ein System. Die rechtliche Fragwürdigkeit dieses Vorhabens ist offenbar so gravierend, dass jede öffentliche Debatte vermieden wird. Die Weigerung der Konferenz der Präsidenten, dieses Thema auf die Tagesordnung der Plenarsitzung zu setzen, ist kein Verfahrensfehler – es ist politische Zensur.”
Der AfD-Politiker Alexander Jungbluth, Mitglied des Haushaltsausschusses, fügte hinzu:
“Wir haben der Kommission acht präzise Fragen vorgelegt: zur Rechtsgrundlage des Darlehens, zu dessen Vereinbarkeit mit den Artikeln 310 und 332 AEUV, zu Haftungsrisiken für die Mitgliedstaaten, zu Zahlungsmeilensteinen, zu Kontrollmechanismen und zu ausstehenden Prüfungsberichten. Keine einzige davon wurde beantwortet. Stattdessen wird der Versuch, die Angelegenheit im Plenum zu erörtern, durch verfahrenstechnische Mittel blockiert. Dies ist kein parlamentarischer Prozess mehr – es ist institutionelle Hinterzimmerpolitik. Wenn die Kommission nicht in der Lage ist, die Finanzierung von 90 Milliarden Euro aus haushaltsrechtlicher Sicht zu rechtfertigen, hat sie kein Mandat, diese Mittel zu binden. Die Steuerzahler in den Mitgliedstaaten haben ein Recht auf Transparenz, das ihnen hier bewusst vorenthalten wird.”
