In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage P-000206/2026 der Europaabgeordneten Christine Anderson stellte die Europäische Kommission klar, dass rein administrative und nicht-journalistische Tätigkeiten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, wie beispielsweise die Erhebung der Rundfunkgebühr, in vollem Umfang dem europäischen Datenschutzrecht unterliegen. Eine solche Datenverarbeitung fällt nicht unter die journalistische Ausnahmeregelung gemäß Artikel 85 DSGVO, sondern unterliegt stattdessen den strengen Anforderungen einer vollständig unabhängigen Aufsicht gemäß den Artikeln 51–52 DSGVO und Artikel 8 Absatz 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
Die ESN-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Christine Anderson (AfD), erklärte:
“ARD, ZDF und Deutschlandradio unterliegen nicht der Aufsicht durch die allgemeinen staatlichen Datenschutzbehörden, sondern haben stattdessen ein eigenes, sektorbezogenes Parallelsystem eingerichtet. Nach europäischem Recht kann ein solches Modell nur dann gültig sein, wenn es dieselben Anforderungen an Objektivität, Unparteilichkeit, Freiheit von äußeren Einflüssen und strukturelle Unabhängigkeit erfüllt wie eine herkömmliche Datenschutzbehörde.“.
Ich habe ernsthafte Zweifel, dass dies der Fall ist. Die Aufsicht wird von Gremien ausgeübt, die von den Rundfunkräten selbst ernannt werden, während gleichzeitig die Finanzierung über den Haushalt des jeweiligen Senders erfolgt, ohne dass dem Datenschutzbeauftragten des Senders die Befugnis zur Verhängung von Bußgeldern eingeräumt wird. Dies wirft Fragen hinsichtlich der tatsächlichen strukturellen Unabhängigkeit und der Wirksamkeit der Durchsetzung auf. Ich rate allen Rundfunkgebührenpflichtigen, von der ARD und dem ZDF Klarheit hinsichtlich des Schutzes ihrer personenbezogenen Daten einzufordern. Nach der DSGVO haben Gebührenpflichtige klare und durchsetzbare Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde sowie auf gerichtlichen Rechtsbehelf.
Sollten die europäischen Anforderungen an eine strukturell unabhängige und wirksame Datenschutzaufsicht nicht erfüllt sein, könnte dies Konsequenzen nach Unionsrecht nach sich ziehen. In einem solchen Fall wären Maßnahmen der Europäischen Kommission, einschließlich der Möglichkeit von Vertragsverletzungsverfahren, ebenfalls denkbar.”
