Markus Buchheit, AfD-Politiker für europäische Angelegenheiten und Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) sowie des Ausschusses für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments, erklärte:
“Grundsätzlich ist das Abkommen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Australien zu begrüßen, da es das Potenzial hat, Handelshemmnisse abzubauen und wirtschaftliche Impulse zu setzen. Die konkrete Ausgestaltung des Abkommens weist jedoch erhebliche Mängel auf, insbesondere im Hinblick auf die Interessen der deutschen Industrie.“.
Die geplante Senkung der australischen Luxussteuer ausschließlich für Elektrofahrzeuge ist eine realitätsferne und einseitige Maßnahme. Insbesondere deutsche Premium-Hersteller, die traditionell eine starke Position auf dem australischen Markt einnehmen, werden dadurch benachteiligt und ideologisch motivierten Beschränkungen ausgesetzt. Vor dem Hintergrund, dass die deutschen Fahrzeugausfuhren nach Australien bereits im vergangenen Jahr um 20 Prozent zurückgegangen sind, ist unklar, wie diese Bedingungen überhaupt positive Impulse setzen sollen.
Gleichzeitig wird die deutsche Zulieferindustrie durch den vollständigen zollfreien Zugang für australische Produkte vor zusätzliche Herausforderungen gestellt, ohne dass ein ausgewogener Interessenausgleich erkennbar wäre.
Ein Freihandelsabkommen darf nicht dazu führen, dass bestimmte Technologien oder Antriebsarten politisch begünstigt oder benachteiligt werden. Wettbewerbsneutralität und faire Marktbedingungen müssen im Mittelpunkt stehen.”
