Die Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) verurteilt den Vorschlag und warnt davor, dass er die Kohäsions- und Agrarpolitik aushöhlen würde. Stattdessen fordert sie die Ausgabe gemeinsamer EU-Schulden, den Ausbau der Sozialfonds und die Schaffung neuer EU-Eigenmittel.
Alexander Jungbluth, Mitglied des Europäischen Parlaments für die ESN-Fraktion und ordentliches Mitglied des Haushaltsausschusses (BUDG), antwortete:
“Was die Kommission vorschlägt, ist nichts Geringeres als ein weiterer Versuch, die nationale Finanzpolitik von Brüssel aus durch die Hintertür zu lenken. Solche Auflagen sorgen nicht für mehr Transparenz oder Effizienz – sie untergraben die Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten.“.
Wir lehnen jede Form zentralistischer Einmischung durch eine technokratische Kommission kategorisch ab. Europa kann nur auf der Grundlage von Partnerschaft funktionieren, nicht durch politische Erpressung nach dem Motto ‘Geld nur für Gehorsam’.
Noch absurder sind die Gegenforderungen der Sozialisten. Wer jegliche Konditionalität ablehnt und gleichzeitig eine dauerhafte EU-Verschuldung, neue Eigenmittel und Milliarden für vage ’soziale Investitionen‘ fordert, stellt den EU-Haushalt völlig auf den Kopf – ein Fass ohne Boden!
Unsere Position ist klar: keine EU-Schuldenunion, keine Steuererhebungsbefugnisse für Brüssel, keine pauschale Umverteilung auf Kosten finanzstarker Staaten. Wer Mittel erhalten möchte, muss Verantwortung übernehmen.
Die ESN setzt sich für eine zielgerichtete EU-Haushaltspolitik ein, die Investitionen ermöglicht, ohne die nationale Souveränität zu untergraben. Leistung, Transparenz und Eigenverantwortung müssen wieder die Maßstäbe sein.”
