Markus Buchheit, Mitglied des Europäischen Parlaments der ESN-Fraktion, äußerte sich dazu wie folgt:
“Was als ‚Clean Deal‘ vermarktet wird, ist lediglich ein weiterer Angriff auf unsere Branche. Die Kommission ignoriert schlichtweg die unterschiedlichen Standortkosten in der EU, die mangelnde Energiesicherheit – insbesondere in Deutschland – und den daraus resultierenden Verlust an Wettbewerbsfähigkeit für die Mitgliedstaaten.“.
Die Befürwortung zentraler Klimaziele und einer CO₂-neutralen Industrie offenbart eine völlige Verleugnung der realen Gegebenheiten der Industriepolitik: Eine EU-weite Steuerung einer ‘grünen’ Industriepolitik wird lediglich zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen gegenüber den USA und China führen – nicht zu einer CO₂-Reduzierung um 90 % bis 2040 oder zu einer Million neuer Arbeitsplätze. Begriffe wie „Abbau von Bürokratie“ und „nationale Flexibilität“ sind im Jargon der Kommission nichts als leere Phrasen.
Ohne erschwingliche Energiepreise und souveräne Wirtschaftsstrategien der Mitgliedstaaten wird es in Europa keine global wettbewerbsfähige industrielle Produktion geben. Green Deal, Clean Deal – ganz gleich, wie diese bürokratischen Monstrositäten heißen mögen – sie vermitteln den Brüsseler Bürokraten lediglich das Gefühl, unentbehrlich zu sein.
Die Folgen solcher dirigistischen Modelle lassen sich in Deutschland beobachten: Dank der Ökosozialisten ist die Bundesrepublik zum kranken Mann Europas geworden. Kurz- bis mittelfristige Aussichten auf eine Erholung? Sehr schlecht!”
