Fraktion im Europäischen Parlament

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Pressebereich

Standpunkte, klar formuliert.

Pressemitteilungen, Reden im Plenum, Positionspapiere und Veranstaltungen der ESN-Fraktion – an einem Ort zusammengefasst. Filtern Sie nach Themen, um das zu finden, wonach Sie suchen.

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Aktuelles

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Pressemitteilung

“Das ”Gesetz über den industriellen Beschleuniger“ ist eine Zentralplanung nach Brüsseler Art im Gewand von ”Made in Europe“.

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Pressemitteilung

US-Zölle gegen Europa: AfD warnt vor einem Angriff auf unsere Wirtschaft

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Pressemitteilung

Preisexplosion aufgrund der Iran-Krise: Steuern auf Kraftstoff sofort aussetzen!

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Pressemitteilung

Abstimmungserfolg für Grundrechte und Kinderschutz: Mehrheit lehnt Verlängerung von “Chat Control 1.0” ab”

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Porträt von Mary Khan, Mitglied des Europäischen Parlaments (ESN-Fraktion)
19. März 2026
Bericht

Bericht über die Vereinfachung der harmonisierten Vorschriften zur künstlichen Intelligenz (Digital-Omnibus-Paket zur KI)

Mary Khan fungierte als Schattenberichterstatterin für diesen Bericht des Europäischen Parlaments vom 19. März 2026.
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Pressemitteilung

“Digital Omnibus”: Die Europäische Kommission plant den nächsten Angriff auf den Datenschutz und die Grundrechte

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Pressemitteilung

Die Erhebung der obligatorischen Rundfunkgebühr wirft datenschutzrechtliche Bedenken im Hinblick auf das EU-Recht auf

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Pressemitteilung

ESN-Sprecher für Außenpolitik zur Lage im Iran: Eine Flüchtlingskrise wie 2015 darf sich nicht wiederholen

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Pressemitteilung

Demokratie an den Rand gedrängt: Kommission setzt Mercosur-Abkommen ohne das Parlament durch

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Historische Abstimmung über die EU-Rückführungsvorschriften – Grafik der ESN-Fraktion im Europäischen Parlament
13. März 2026
Entschließung

Historische Abstimmung über die EU-Rückführungsvorschriften

Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments wurde mit Unterstützung einer neuen rechtsgerichteten Mehrheit ein alternativer Kompromiss zur EU-Rückführungsverordnung angenommen.
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Der LIBE-Ausschuss verabschiedet strengere Rückführungsvorschriften – Grafik zur ESN-Fraktion im Europäischen Parlament
10. März 2026
Entschließung

Der LIBE-Ausschuss verabschiedet strengere Rückführungsvorschriften

Historische Abstimmung im Europäischen Parlament: Die rechte Mehrheit im LIBE-Ausschuss beschließt strengere Rückführungsvorschriften!
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Porträt von Mary Khan, Mitglied des Europäischen Parlaments (ESN-Fraktion)
10. März 2026
Bericht

Bericht über ein gemeinsames System zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich unrechtmäßig in der Union aufhalten

Mary Khan fungierte als Schattenberichterstatterin für diesen Bericht des Europäischen Parlaments vom 10. März 2026.
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