Die Europäische Kommission hat ein sogenanntes “digitales Omnibus-Paket” vorgelegt. Offiziell soll es die bestehenden Rechtsvorschriften im digitalen Bereich, einschließlich der Vorschriften zu Datenschutz, Daten und künstlicher Intelligenz, vereinfachen und harmonisieren. Experten warnen jedoch davor, dass die vorgeschlagenen Änderungen weit über technische Anpassungen hinausgehen. Sie befürchten eine Absenkung der Datenschutzstandards, eine Schwächung bestehender Schutzvorkehrungen sowie negative Folgen für Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und das Recht auf Information.
In diesem Zusammenhang erklärte Mary KHAN, ESN-Abgeordnete im Europäischen Parlament und Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE):
“Was die Europäische Kommission hier als bloße ‘Vereinfachung’ darstellt, ist in Wirklichkeit ein massiver Eingriff in die etablierten Schutzstandards Europas. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus werden zentrale Grundrechte zur Verhandlung gestellt. Anstatt die hohen Datenschutzstandards Europas zu verteidigen, öffnet die Kommission die Tür für eine schrittweise Aushöhlung der DSGVO.“.
Besonders besorgniserregend ist, dass bestehende Schutzmaßnahmen gegen missbräuchliche Nachverfolgung, undurchsichtige KI-Systeme und unkontrollierte Datennutzung geschwächt werden könnten. Bürgerrechtsorganisationen warnen zu Recht davor, dass dies auch indirekt die Pressefreiheit beeinträchtigen könnte. Wer den Datenschutz relativiert, schwächt auch den Quellenschutz im Journalismus und damit einen der Eckpfeiler jeder freien Gesellschaft.
Die Kommission scheint sich immer stärker an den Interessen großer Technologiekonzerne zu orientieren, anstatt die Rechte der Bürger konsequent zu verteidigen. Wenn verbindliche Schutzverpflichtungen abgeschwächt und Kontrollmechanismen gelockert werden, profitiert davon nicht die europäische Bevölkerung, sondern globale Digitalkonzerne.
Wir werden uns entschieden gegen diesen Kurs wehren. Europa braucht keine schleichende Deregulierung auf Kosten der Freiheit, sondern klare, durchsetzbare Regeln, die die Bürgerrechte schützen, anstatt sie aufzugeben.”
