Anlässlich der Vorstellung des “Industrial Accelerator Act” durch die Europäische Kommission erklärte der Europaabgeordnete Markus Buchheit (AfD), Mitglied des Industrieausschusses (ITRE):
“Der Gesetzesvorschlag, der als zentrales Element des ‘Clean Industrial Deal’ gilt, bietet weder der europäischen Industrie noch ihren Bürgern echte Sicherheit.
Nach Einschätzung der ESN-Fraktion führt der Entwurf vor allem zu neuen Berichtspflichten, unklaren Kriterien und zusätzlicher Unsicherheit. Unter dem Motto ‘Made in Europe’ versucht die Kommission, eine immer stärkere industriepolitische Kontrolle von Brüssel aus aufzubauen, einschließlich der Entscheidung, welche Sektoren als ‘strategisch’ einzustufen sind und wie öffentliche Mittel und Aufträge vergeben werden sollen.
Wer Europa wirklich stark machen will, muss die Vielfalt unserer Volkswirtschaften nutzen, anstatt sie in eine ideologische Zwangsjacke der Uniformität zu zwängen. Was hier als Beschleunigung verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein weiterer Schritt in Richtung einer Zentralplanung nach Brüsseler Art.
Anstelle technologieoffener Rahmenbedingungen und bezahlbarer Energie werden neue Auflagen, Quoten und Förderprogramme ausgeweitet. Energieintensive Industrien, die Automobilbranche einschließlich ihrer Zulieferer sowie viele der industriellen Kernsektoren Europas werden noch stärker belastet, obwohl Energie- und Regulierungskosten bereits heute die Wettbewerbsfähigkeit untergraben.
Ohne bezahlbare Energie wird kein ‘Made in Europe’ funktionieren, sondern nur ein ‘Geschlossen’.
Wir fordern daher einen Kurswechsel: weniger Zentralisierung, mehr nationale Eigenverantwortung, weniger Bürokratie, technologieoffene Innovation und vor allem verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen.
Die Industrie-, Energie- und Strukturpolitik gehört wieder in die Hände souveräner Nationalstaaten, wo die Konsequenzen getragen und Lösungen umgesetzt werden. Im Europäischen Parlament werden wir uns entschieden gegen dieses ”Industrial Accelerator Act“ aussprechen.“
