“Was die Europäische Kommission hier tut, ist ein beispielloser Machtmissbrauch. Ein Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen, obwohl es weder vom Europäischen Parlament ratifiziert noch aus rechtlicher Sicht abschließend geprüft wurde, kommt nichts Geringerem als einer bewussten Umgehung der demokratischen Kontrolle gleich. Während der Europäische Gerichtshof die Angelegenheit noch prüft, schafft die Kommission vollendete Tatsachen und umgeht das Parlament. Dieses Vorgehen entzieht dem Abkommen jegliche demokratische Legitimität und schafft massive Rechtsunsicherheit. Wer so handelt, stellt sich über das Gesetz und untergräbt das institutionelle Gleichgewicht der Europäischen Union.”
Fraktion im Europäischen Parlament
