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13. März 2026

Historische Abstimmung über die EU-Rückführungsvorschriften

Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments wurde mit Unterstützung einer neuen rechtsgerichteten Mehrheit ein alternativer Kompromiss zur EU-Rückführungsverordnung angenommen.
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Historische Abstimmung über die EU-Rückführungsvorschriften – Grafik der ESN-Fraktion im Europäischen Parlament

Wohnungskrise und EU-Klimavorschriften

Während der Plenardebatte zur Wohnungspolitik kritisierte das ESN scharf EU-Klimavorschriften wie die Gebäuderichtlinie und ETS2 und warnte davor, dass diese die Wohnkosten in ganz Europa in die Höhe treiben. In der Stellungnahme wurde hervorgehoben, dass die Immobilienpreise bereits dramatisch gestiegen sind, und argumentiert, dass zusätzlicher regulatorischer Druck und kostspielige Sanierungsauflagen die Gefahr bergen, den Erwerb von Wohneigentum für junge Europäer noch unerschwinglicher zu machen. Das ESN forderte die Ablehnung von ETS2 und der Gebäuderichtlinie und warnte vor politischen Maßnahmen, die Bürger und Immobilienbesitzer weiter belasten könnten.

Einfachere Regeln für Emissionsgutschriften im Schwerlastverkehr

Das Parlament befürwortete eine technische Klarstellung bei der Berechnung der Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume 2025–2029. Die Änderung vereinfacht das System, indem sie klarstellt, dass Emissionsgutschriften entstehen, wenn die Flottenemissionen eines Herstellers unter den CO₂-Zielwert fallen, was dem europäischen Verkehrssektor mehr Planungssicherheit verschafft.

Debatte über linksextreme Gewalt

Das Europäische Parlament erörterte zudem politische Gewalt im Zusammenhang mit Linksextremismus. Das ESN verurteilte politische Gewalt aufs Schärfste und forderte eine klare und konsequente Reaktion auf extremistische Angriffe.

Erste Plenarsitzungswoche für ein neues ESN-Mitglied

Diese Plenarsitzung markierte zudem die erste Woche im Europäischen Parlament für den neuen ESN-Abgeordneten Roberto Vannacci, wodurch die Präsenz der Fraktion im Plenarsaal gestärkt wurde.