Der LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat mit den Stimmen einer neuen rechten Mehrheit einen alternativen Kompromiss zur EU-Rückführungsrichtlinie verabschiedet. Neben der ESN-Fraktion wurde der Vorschlag von der EVP, der EKR und der PfE unterstützt, was eine deutliche Wende in einem der wichtigsten Migrationsdossiers dieser Legislaturperiode markiert.
Für die ESN-Fraktion gehören Mary Khan, Milan Uhrík und Ewa Zajączkowska-Hernik dem LIBE-Ausschuss an.
Die Abstimmung stellt einen Wendepunkt in der europäischen Migrationspolitik dar. Die bisherige Politik der offenen Grenzen wird weithin als gescheitert angesehen, und zum ersten Mal hat sich im Europäischen Parlament eine rechte Mehrheit gebildet, die einen echten Wandel in der Migrationspolitik befürwortet.
Diese Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund eines Systems, das sich als unwirksam erwiesen hat: Derzeit verlassen nur etwa 20 % der illegalen Migranten, denen die Ausreise angeordnet wurde, tatsächlich die EU. Der verabschiedete Bericht zielt darauf ab, die Rückführungen zu beschleunigen, wirksamer zu gestalten und den Mitgliedstaaten deren Durchsetzung zu erleichtern.
Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen lebenslange Einreiseverbote für Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, Handelssanktionen gegen Drittstaaten, die sich weigern, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen, sowie erweiterte Haftmöglichkeiten zur Durchsetzung von Rückführungen. Darüber hinaus sind medizinische Altersfeststellungen sowie zusätzliche Befugnisse zur Durchsuchung elektronischer Geräte vorgesehen, um die Identität und Herkunft zu überprüfen.
Mit der Abstimmung im Ausschuss beginnt nun die nächste Phase: die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission, in denen die beschlossenen Maßnahmen verteidigt und weiter gestärkt werden müssen.
