Der Haushaltskontrollausschuss (CONT) des Europäischen Parlaments hat heute über die Nominierung des CDU-Politikers Daniel Caspary als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs abgestimmt. Caspary ist derzeit Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion innerhalb der EVP und seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments. Die Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs werden von ihren jeweiligen nationalen Regierungen vorgeschlagen – im Falle von Caspary auf der Grundlage eines Beschlusses des deutschen Bundeskabinetts – und müssen gemäß den EU-Verträgen hinsichtlich ihrer Eignung “über jeden Zweifel erhaben” sein. Nach der geheimen Abstimmung im CONT folgt als nächster Schritt eine geheime Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments.
Alexander Jungbluth, ESN-Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretendes Mitglied des CONT-Ausschusses, erklärte:
“Mit der Ernennung von Daniel Caspary, einem aktiven Parteipolitiker und Schwergewicht der Fraktion, in ein Amt, das absolute Unabhängigkeit erfordert, liefert Brüssel einmal mehr ein Lehrbuchbeispiel dafür, wie das Establishment Kontrolle mit Politik verwechselt.“.
Ein Mitglied des Europäischen Rechnungshofs sollte frei von parteipolitischen Bindungen und Loyalitäten sein. Caspary war jedoch bislang eine zentrale Figur in der EVP und hat sich konsequent für eine tiefere EU-Integration und globale Freihandelsabkommen eingesetzt – eine politische Agenda, die im grundlegenden Widerspruch zur neutralen Kontrollfunktion des Rechnungshofs steht.
Sein Eintreten für Handelsabkommen wie TTIP, seine Missachtung der nationalen Souveränität und seine abfälligen Äußerungen über EU-kritische Bürger zeigen, dass er nicht die Person ist, die die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit dieser Institution stärken wird.
Wer wie Caspary jahrelang an der Gestaltung von Gesetzen mitgewirkt hat, kann nicht glaubhaft behaupten, schon am nächsten Tag deren unparteiischer Prüfer zu sein. Dies ist kein Neuanfang für den Rechnungshof, sondern die Fortsetzung eines Systems, in dem politische Loyalität mehr zählt als Fachkompetenz und Unabhängigkeit.”
