“Dieses sogenannte ‘Klimaschutz’-Instrument trifft nicht nur die Industrie und die Verbraucher, sondern auch unsere Landwirte mit beispielloser Härte. Ab 2026 müssen für Düngemittel aus Drittländern CBAM-Zertifikate erworben werden, um die darin enthaltenen Emissionen auszugleichen. Dies wird nicht nur den Wettbewerb verzerren, sondern auch die ohnehin schon knappen Kostenkalkulationen, die den Landwirten von der EU auferlegt werden, auf ein ganz neues Niveau treiben. EU-weit haben insbesondere Ackerbauern mit geringen oder sogar negativen Gewinnspannen zu kämpfen, wobei die Düngemittelpreise eine wesentliche Rolle spielen.
Schätzungen zufolge wird ein Preisanstieg zwischen 10 und 30 Prozent erwartet. Wer soll das bezahlen können? Schon jetzt sind einige Landwirte auf kurzfristige Finanzierungen angewiesen, um Düngemittel zu kaufen, und die Banken sind nicht immer bereit, mitzuspielen. Dieser Versuch der Europäischen Kommission, Drittländer auf Kosten unserer Landwirte zu ‘klimafreundlichem’ Verhalten zu zwingen, bewirkt nichts anderes, als die Schlinge um die europäische Landwirtschaft noch enger zu ziehen. Gleichzeitig hat die Kommission die entscheidenden Faktoren für die Berechnung von CBAM noch nicht einmal definiert. Sie fordert Transparenz bei den Emissionen, bleibt jedoch vage und undurchsichtig, wenn es um ihre eigenen Regeln geht.”
Arno Bausemer, Mitglied der ESN-Fraktion im Europäischen Parlament, fügt hinzu:
“Wir werden in Brüssel dafür kämpfen, dass auch diese schädliche Verordnung abgeschafft wird. Die Europäische Kommission übt bereits massiven Druck auf unsere Landwirte aus – durch geplante Kürzungen der flächenbezogenen Zahlungen sowie durch minderwertige Importe aus der Ukraine und Südamerika. Hinzu kommt, dass das Einfuhrverbot für erschwinglichen russischen Dünger und nun diese links-grüne CBAM-Steuer viele Tausend Arbeitsplätze in der Landwirtschaft bedrohen. Unsere ESN-Fraktion lehnt diese sinnlose und schädliche Einmischung entschieden ab und steht voll und ganz hinter unseren Landwirten. Am besten wäre es, diesen ganzen Emissionszirkus so schnell wie möglich zu beenden.”
