Siegbert Droese (ESN/AfD), Mitglied des Europäischen Parlaments, kritisiert die vorgeschlagene EU-Richtlinie zur Führerscheinreform sowie die Richtlinie zum Führerscheinentzug scharf und bezeichnet sie als bürokratisch und bevormundend. Als Schattenberichterstatter für beide Vorschläge nahm er an den Verhandlungen teil und warnt vor den Folgen für die Bürger und die Mitgliedstaaten – trotz der Bemühungen der ESN-Fraktion in beiden Trilogen, die Entwürfe abzuschwächen:
“Unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit strebte die EU an, weitreichende Eingriffe in die nationale Verkehrspolitik durchzusetzen. Viele der absurden Vorschläge der Richtlinie – wie beispielsweise obligatorische ärztliche Untersuchungen ausschließlich für Senioren, altersabhängige Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Verbote von SUVs und Nachtfahrten für Fahranfänger – konnten jedoch dank der Mitte-Rechts-Mehrheit in den Verhandlungen erfolgreich abgewehrt werden.“.
In den Verhandlungen zur Richtlinie über den Entzug von Lizenzen ist es uns zudem gelungen, das ursprünglich geplante EU-weite Punktesystem zu streichen. Dies beweist, dass Widerstand gegen übermäßige EU-Regulierung erfolgreich sein kann.
Dennoch bleiben die vorgeschlagenen Vorschriften äußerst problematisch und stellen einen weiteren unverhältnismäßigen Eingriff in die nationale Souveränität dar – auf Kosten der Bürger und ohne wirklichen Nutzen für die Verkehrssicherheit.
Was wir brauchen, ist eine pragmatische Verkehrspolitik, die Sicherheit mit gesundem Menschenverstand gewährleistet – nicht noch mehr Bürokratie und eine von Brüssel aus verordnete Kontrolle.”
