Die Reform des Konzepts des “sicheren Drittstaats” stärkt die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, unzulässige Asylanträge schneller zu bearbeiten. Die derzeitige Verpflichtung, eine individuelle „Verbindung“ zwischen einem Antragsteller und einem Drittstaat nachzuweisen, ist nicht mehr die einzige Rechtsgrundlage für die Anwendung dieses Konzepts. Die Mitgliedstaaten können sich nun auf drei alternative Gründe stützen: eine Verbindung im Sinne des nationalen Rechts, die Durchreise durch das Drittland oder ein Abkommen bzw. eine Vereinbarung mit diesem Land. Der Vorschlag verringert zudem Verfahrensverzögerungen, indem er die automatische aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen einschränkt. Zusammen sorgen diese Änderungen dafür, dass der Mechanismus besser funktioniert und besser mit der Notwendigkeit schnellerer Rückführungen in sichere Drittstaaten außerhalb der EU im Einklang steht.
Der Vorschlag zum „sicheren Herkunftsland“ sieht erstmals die Erstellung einer gemeinsamen europäischen Liste von Ländern vor, in denen von einer geringen Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ausgegangen wird. Dies wird zu einer Harmonisierung der nationalen Praktiken führen, die Verfahren bei offensichtlich unbegründeten Anträgen beschleunigen und es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Ressourcen auf Fälle zu konzentrieren, in denen ein echter Schutzbedarf besteht. Die vorläufige Liste umfasst Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, den Kosovo, Marokko und Tunesien.
Die ESN-Fraktion hat durch ihre Europaabgeordneten Milan Uhrík, Mary KHAN und Ewa Zajączkowska-Hernik beide Texte unterstützt, da sie einen Wandel hin zu einer realistischeren und effektiveren Migrationssteuerung darstellen. Auch wenn diese Maßnahmen nicht weit genug gehen, lenken sie das Europäische Parlament in die richtige Richtung, indem sie die Geschwindigkeit, Klarheit und Vorhersehbarkeit von Asylverfahren verbessern, die Rückführung verstärken und den Mitgliedstaaten die Instrumente an die Hand geben, die sie benötigen, um Missbrauch des Systems zu verhindern.
Diese Abstimmungsergebnisse zeugen vom Entstehen einer neuen politischen Mehrheit, die bereit ist, die jahrelange fehlgeleitete Migrationspolitik zu korrigieren. Das ESN hat während der gesamten Verhandlungen eine aktive Rolle gespielt und bleibt ein konstruktiver und verlässlicher Partner bei der Wiederherstellung der Kontrolle über die europäischen Grenzen.
