Fraktion im Europäischen Parlament

Startseite / Abschiebezentren ohne echten Schutz der Außengrenzen und die gleichzeitige Einrichtung von Bearbeitungszentren sind nichts anderes als politische Effekthascherei!

Abschiebezentren ohne echten Schutz der Außengrenzen und die gleichzeitige Einrichtung von Bearbeitungszentren sind nichts anderes als politische Effekthascherei!

Pressestelle der ESN-Fraktion · 1 Minute Lesezeit
Teilen

Im Anschluss an das heutige Treffen der EU-Innenminister wurde bestätigt, dass Deutschland gemeinsam mit vier weiteren EU-Mitgliedstaaten die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittländern wie Uganda vorbereitet. Die ESN-Europaabgeordnete Mary KHAN (AfD) äußerte sich dazu wie folgt:

“Selbst das beste Abschiebesystem bleibt wirkungslos, wenn immer mehr illegale Migranten unaufhörlich nach Europa strömen. Ein konsequenter Schutz der EU-Außengrenzen ist daher ein unverzichtbarer erster Schritt, um die Migrationskatastrophe nachhaltig einzudämmen. Gleichzeitig darf bei der Einrichtung von Abschiebungszentren in Drittstaaten die Schaffung von Bearbeitungszentren unter keinen Umständen vernachlässigt werden, damit potenzielle illegale Migranten das gesamte Verfahren nach Einreichung eines Asylantrags außerhalb der EU durchlaufen können. Um eine Überbelegung der Zentren zu verhindern, muss zudem der Ausbau von Schnellverfahren direkt an den Außengrenzen der EU deutlich beschleunigt werden.

Die logistischen Hürden von Rückführungszentren in Ländern wie Uganda dürfen jedoch nicht unterschätzt werden. Es ist kaum vorstellbar, dass die Kommission eine ernsthafte Abschiebungsoffensive plant, wenn Menschen zunächst rund 7.000 Kilometer geflogen werden müssen, nur um dort dann auf ihre Rückführung in ihre Herkunftsländer zu warten. Länder in unmittelbarer Nähe zu den Außengrenzen der EU wären dafür weitaus besser geeignet, und eine verantwortungsbewusste Kommission hätte die dafür notwendigen Vereinbarungen längst durchgesetzt, notfalls durch die Androhung, Entwicklungshilfe und andere Unterstützungsmaßnahmen einzustellen.”