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EU-Steuerpläne bedrohen die nationale Steuerhoheit und den KMU-Sektor

Pressestelle der ESN-Fraktion · 1 Minute Lesezeit
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Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung des Unterausschusses für Steuerfragen (FISC) des Europäischen Parlaments zur Beseitigung von Steuerhindernissen im Binnenmarkt warnt der AfD-Europaabgeordnete Siegbert Droese, Mitglied und Koordinator im FISC, vor einer schrittweisen Zentralisierung der Steuerpolitik auf EU-Ebene.

“Unter dem Vorwand der Vereinfachung und der Beseitigung angeblicher Hindernisse im Binnenmarkt treibt die Europäische Kommission seit Jahren eine De-facto-Harmonisierung der direkten Unternehmensbesteuerung voran. Dies untergräbt die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten und schränkt deren Fähigkeit ein, wettbewerbsfähige und auf ihre Standorte zugeschnittene Steuersysteme zu gestalten. Dies stellt ein besonderes Risiko für kleine und mittlere Unternehmen dar, da diese zusätzlich durch neue, komplexe EU-Vorgaben belastet werden. Mehr EU-Einmischung in die Steuerpolitik bedeutet in der Praxis mehr Bürokratie, höhere Kosten sowie weniger Souveränität, Demokratie und unternehmerische Freiheit. Tatsache ist zudem, dass die EU, wie viele ihrer Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem hat!”