“Mit jahrelanger Verspätung und nur dank der Unterstützung rechter Fraktionen wurde heute endlich der Grundstein für eine zentrale, seit langem bestehende Forderung der AfD gelegt. Die Möglichkeit, Asylsuchende unter bestimmten Voraussetzungen in sichere Drittstaaten zu überstellen, sowie die Einführung beschleunigter Verfahren für Antragsteller aus Ländern, die auf der EU-weiten Liste sicherer Herkunftsländer stehen, ist ein Schritt in die richtige Richtung – doch ist dies noch weit entfernt von der grundlegenden Wende in der Migrationspolitik, die erforderlich ist.
Besonders problematisch ist, dass Minderjährige und ihre Familien vom Konzept des sicheren Drittstaats ausgenommen sind, was bei der praktischen Umsetzung erhebliche strukturelle Folgerisiken mit sich bringt. Diese Ausnahmen könnten Familiengruppen dazu veranlassen, die illegale Einreise nach Europa bewusst als strategisches Mittel einzusetzen, um die damit verbundenen weitreichenden Sonderrechte in Anspruch zu nehmen. Zudem besteht die Gefahr, dass Familienkonstellationen zunehmend vorgetäuscht werden, was einen enormen bürokratischen Überprüfungsaufwand mit sich bringen würde.
Was die EU-Liste der sicheren Herkunftsländer betrifft, muss langfristig sichergestellt werden, dass diese die nationalen Listen nicht ersetzt; andernfalls besteht die Gefahr einer weiteren schrittweisen Verlagerung von Zuständigkeiten nach Brüssel. Darüber hinaus muss die Liste kontinuierlich an sich verändernde geopolitische Gegebenheiten angepasst und erweitert werden, damit Migranten aus Ländern, aus denen besonders viele Asylanträge stammen und die ein hohes Kriminalitätsrisiko aufweisen – wie Syrien oder Afghanistan –, künftig ebenfalls beschleunigten Asylverfahren unterliegen.”
