Alexander Sell, ESN-Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET), erklärte:
“Die gestern im Rahmen der sogenannten Reaktion auf ‘russische hybride Bedrohungen’ beschlossenen zusätzlichen Sanktionen markieren einen weiteren Tiefpunkt in der europäischen Politik. Was unter dem Deckmantel der Sicherheit präsentiert wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als politisch motivierte Ausweitung eines Sanktionsregimes, das die Rechtsstaatlichkeit zunehmend untergräbt und gleichzeitig jeden ernsthaften Friedensprozess und jede politische Annäherung systematisch unmöglich macht.”
Mary Khan, ESN-Abgeordnete im Europäischen Parlament und Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), fuhr fort:
“Dass nicht nur staatliche Akteure, sondern nun auch Analysten, Wissenschaftler, ehemalige Militärangehörige und Influencer auf Sanktionslisten gesetzt werden, ist äußerst alarmierend. Die EU verlässt damit den Boden einer pluralistischen Ordnung und begibt sich auf einen gefährlichen Weg der ideologischen Politik. Wer auch immer von der offiziellen Darstellung zur Ukraine, zur NATO oder zur Außenpolitik der EU abweicht, ist zunehmend dem Risiko politischer Stigmatisierung und existenzieller wirtschaftlicher Folgen ausgesetzt.“.
Besonders problematisch ist die bewusst vage und politisch dehnbare Definition von ‘Desinformation’ und ‘destabilisierenden Narrativen’. Diese Begriffe sind längst zu politischen Kampfparolen geworden, die dazu dienen, unwillkommene Positionen zu delegitimieren und kritische Stimmen systematisch zum Schweigen zu bringen.”
Abschließend sagte Sell:
“Anstatt sich auf Deeskalation, Diplomatie und eine unabhängige, an europäischen Interessen orientierte Außenpolitik zu konzentrieren, verschärft die EU ihre Konfrontationslogik weiter. Damit riskiert sie nicht nur eine Eskalation in der Außenpolitik, sondern vertieft auch die Entfremdung großer Teile der europäischen Bevölkerung von den Institutionen der Union.”
