Zu den betroffenen Rohstoffen zählen Kakao, Kaffee, Palmöl, Holz, Rindfleisch und Kautschuk. Die ursprünglichen Anforderungen führten zu einem enormen bürokratischen Aufwand, der Millionen von Geokoordinaten, Satellitendaten und Dokumentationspflichten umfasste. Selbst während der Testphase kam es regelmäßig zu Ausfällen der IT-Systeme der EU.
Auf Druck der Industrie und der konservativen Fraktionen (ESN, ECR und Patriots) wurde nun eine Korrektur erreicht: Nachgelagerte Händler müssen keine eigenen Sorgfaltserklärungen mehr vorlegen. Diese Verpflichtung obliegt nun ausschließlich dem Betreiber, der die Waren erstmals in Verkehr bringt. Zudem wird der Zeitpunkt des Inkrafttretens verschoben: für große und mittlere Unternehmen ab dem 30. Dezember 2026, für Kleinst- und Kleinunternehmen erst ab Mitte 2027.
Der Vorschlag wurde mit 405 Ja-Stimmen bei 242 Nein-Stimmen angenommen. Die ESN-Europaabgeordnete Anja Arndt erklärte dazu:
“ESN und AfD haben ihr Versprechen gehalten. Wir haben verhindert, dass Zehntausende von Unternehmen aufgrund einer unrealistischen EU-Verordnung von der Bürokratie erstickt werden. Unternehmen gewinnen Zeit, Planungssicherheit und Liquidität – was auch den Verbrauchern durch stabilere Preise zugutekommt.“.
Doch schon die bloße Weitergabe von Referenznummern auf Lieferscheinen wird in der Praxis massive Probleme verursachen: Bei Holz, Kakao und Kaffee sammeln sich entlang der Lieferketten Hunderte von Nummern an, was zu einem Berg an Papierkram führt. Die Tatsache, dass diese Verordnung nun erneut verschoben werden muss, zeigt ein strukturelles Versagen der Kommission. Vorschriften wurden verabschiedet, ohne dass sie umsetzbar waren, und die wirtschaftlichen Folgen wurden schlichtweg ignoriert. Genau dagegen kämpfen wir.”
