In Beantwortung einer schriftlichen Anfrage zur Rolle der Kernenergie in der europäischen Energiepolitik hat die Europäische Kommission erklärt, dass sie trotz der anhaltenden Energiekrise an einem politisch motivierten Kurs zur Einschränkung der Kernenergie festhält. Zwar wird in der Antwort anerkannt, dass einige Mitgliedstaaten weiterhin auf Kernenergie setzen, doch steht die politische Ausrichtung der EU dieser Form sicherer, zuverlässiger Grundlastenergie mit geringem CO₂-Ausstoß nach wie vor eindeutig ablehnend gegenüber.
Alexander Jungbluth, Haushaltssprecher der ESN-Fraktion und Mitunterzeichner der schriftlichen Anfrage, erklärte:
“Die Antwort der Europäischen Kommission zeigt einmal mehr, dass ideologische Vorurteile mehr zählen als die Realitäten vor Ort und die legitimen Interessen der europäischen Bürger und Unternehmen. Während die Kommission behauptet, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, ihren eigenen Energiemix festzulegen, nutzt sie gleichzeitig Verordnungen, Normen und Förderkriterien, um die Kernenergie in der Praxis aus dem europäischen Energiesystem zu verdrängen. Dies ist nichts Geringeres als eine schleichende Entmündigung der Mitgliedstaaten.“.
Die Mitgliedstaaten müssen wirklich frei entscheiden können, in welchem Umfang sie auf Kernenergie setzen. Dazu gehört auch, sicherzustellen, dass die Kernenergie in allen relevanten EU-Rahmenwerken – von der Taxonomie über die Vorschriften für staatliche Beihilfen bis hin zu Forschungsprogrammen – gleichberechtigt behandelt wird und nicht durch grüne Ideologie benachteiligt wird. Es ist völlig inakzeptabel, dass die EU durch bürokratische Hürden und eine selektive Förderpolitik faktisch eine Form der zentralen Energieplanung verfolgt, deren Kosten vor allem von den Bürgern sowie von kleinen und mittleren Unternehmen getragen werden.”
