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Entschließungen

Die Standpunkte der Fraktion, Abstimmung für Abstimmung.

Worüber das Europäische Parlament und seine Ausschüsse abgestimmt haben und wie sich die ESN-Fraktion dazu positioniert hat – angenommene, abgelehnte oder blockierte Texte sowie die Zusammenfassungen der Plenarsitzungswochen. Jeder Eintrag enthält das Datum und die darin behandelten Themen. Filtern Sie nach Themen, um das Gesuchte zu finden.

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Texte und Abstimmungen

Thema:
Historische Abstimmung über die EU-Rückführungsvorschriften – Grafik der ESN-Fraktion im Europäischen Parlament
13. März 2026
Entschließung

Historische Abstimmung über die EU-Rückführungsvorschriften

Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments wurde mit Unterstützung einer neuen rechtsgerichteten Mehrheit ein alternativer Kompromiss zur EU-Rückführungsverordnung angenommen.
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Der LIBE-Ausschuss verabschiedet strengere Rückführungsvorschriften – Grafik zur ESN-Fraktion im Europäischen Parlament
10. März 2026
Entschließung

Der LIBE-Ausschuss verabschiedet strengere Rückführungsvorschriften

Historische Abstimmung im Europäischen Parlament: Die rechte Mehrheit im LIBE-Ausschuss beschließt strengere Rückführungsvorschriften!
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Der JURI-Ausschuss lehnt die Stellungnahme der Linken zum Bericht über die Rechtsstaatlichkeit mit einer Stimme Mehrheit ab – Grafik der ESN-Fraktion im Europäischen Parlament
25. Februar 2026
Entschließung

Der JURI-Ausschuss lehnt die Stellungnahme der Linken zum Bericht über die Rechtsstaatlichkeit mit einer Stimme Mehrheit ab

Der JURI-Ausschuss lehnt den Vorschlag der Linken zum Bericht über die Rechtsstaatlichkeit mit 12 zu 11 Stimmen ab – die Stimme der ESN-Europaabgeordneten Mary Khan war ausschlaggebend
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Plenarwoche: Sichere Herkunftsländer verabschiedet, 90 Milliarden für die Ukraine in Frage gestellt – Grafik der ESN-Fraktion im Europäischen Parlament
13. Februar 2026
Entschließung

Plenarwoche: „Sichere Herkunftsländer“ verabschiedet, 90 Milliarden für die Ukraine in Frage gestellt

Das Parlament stimmte für eine EU-weite Liste sicherer Herkunftsländer und neue Vorschriften für Drittstaaten. Ein längst überfälliger Schritt – doch noch nicht der notwendige Wendepunkt in der Migrationspolitik.
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Das Konzept des sicheren Drittstaats wurde im LIBE-Ausschuss angenommen – Grafik der ESN-Fraktion im Europäischen Parlament
28. Januar 2026
Entschließung

Das Konzept des sicheren Drittstaats wurde im LIBE-Ausschuss angenommen

ESN setzt strengere Einwanderungspolitik durch: Das 'Konzept des sicheren Drittstaats' mit Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber wird Realität
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Mercosur, Misstrauensantrag und die wichtigsten Abstimmungen der Woche – Grafik der ESN-Fraktion im Europäischen Parlament
23. Januar 2026
Entschließung

Mercosur, Misstrauensantrag und die wichtigsten Abstimmungen der Woche

Eines der Hauptthemen dieser Plenarwoche war das Abkommen EU-Mercosur. Während europäische Landwirte vor dem Parlament protestierten, fanden im Inneren intensive Debatten statt.
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Rückblick auf die Plenarwoche – aus Sicht der ESN – Grafik zur ESN-Fraktion im Europäischen Parlament
1. Dezember 2025
Entschließung

Rückblick auf die Plenarwoche – aus Sicht des ESN

In der Plenarsitzung der vergangenen Woche haben wir die Prioritäten umgesetzt, die wir von Anfang an festgelegt hatten. Wir haben uns für konkrete Maßnahmen gegen die illegale Migration als Geschäftsmodell krimineller Schleusernetzwerke eingesetzt 🚫🛂.
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Abstimmungen zu Emissionen, zur Gleichstellungsstrategie und zur Datenzentralisierung – Grafik zur ESN-Fraktion im Europäischen Parlament
13. November 2025
Entschließung

Abstimmungen über Emissionen, die Gleichstellungsstrategie und die Zentralisierung von Daten

Die Kommission strebt bis 2040 eine Emissionsminderung um 90 % an, was zu höheren Energiekosten führen, den Druck auf die Industrie erhöhen und Arbeitsplätze gefährden würde.
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Die ESN-Fraktion verhindert eine weitere Verschärfung der Klimaziele – ein Sieg der Vernunft über die grüne Ideologie – Grafik zur ESN-Fraktion im Europäischen Parlament
5. November 2025
Entschließung

Die ESN-Fraktion verhindert eine weitere Verschärfung der Klimaziele – ein Sieg der Vernunft über die grüne Ideologie

Heute stimmte der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr über die Stellungnahme “Festlegung des Rahmens zur Erreichung der Klimaneutralität” ab. Mit knapper Mehrheit – und dank der entscheidenden Stimmen der ESN-Fraktion – wurde eine weitere Verschärfung der Klimaziele verhindert.
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