Wir haben uns zudem entschieden für die nationale Souveränität und das verfassungsrechtliche Gleichgewicht eingesetzt 🇭🇺🤝. Wir haben das einseitige, ideologisch motivierte Bestreben, den Druck gemäß Artikel 7 auf Ungarn zu verstärken, zurückgewiesen und die dahinter stehende Doppelmoral angeprangert. Unsere Beiträge fanden großen Anklang – mehrere Reden des ESN wurden vielfach geteilt und gingen viral 📲🔥. Die demokratischen Entscheidungen der Mitgliedstaaten verdienen Respekt, keine politische Stigmatisierung.
In zahlreichen Dossiers – von der Spielzeugsicherheit über die Erhebung von Finanzdaten bis hin zu InvestEU – haben wir uns gegen die Übergriffe Brüssels und die schleichende Verlagerung von Befugnissen weg von den Hauptstädten gewehrt 🚫🏛. Aus diesem Grund haben wir uns gegen den institutionellen Bericht Draghi ausgesprochen, der die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit ausweiten und nationale Vetorechte schwächen würde. Im Gegensatz dazu haben wir den Subsidiaritätsbericht unterstützt, der die nationalen Parlamente als Hüter der demokratischen Rechenschaftspflicht stärkt ✅📜.
Wir gehörten zudem zu den wenigen, die sich lautstark für verfolgte Christen in Afrika einsetzten ✝️🌍 – und das Leid klar benannten, während andere schwiegen.
In Bezug auf den Luft- und Seeverkehr haben wir darauf hingewiesen, dass Brüssel Ziele festlegt, die in der Praxis nicht erreicht werden können. Insbesondere im Seeverkehr sind die Vorschriften mit der derzeitigen Technologie und den derzeitigen Kosten unmöglich umzusetzen, und für die Betreiber besteht keine langfristige Planungssicherheit. Von der Branche zu verlangen, unter diesen Bedingungen Hunderte von Milliarden zu investieren, ist unsinnig.
Wir haben uns für pragmatische Hilfen für Landwirte und KMU eingesetzt 🌾🏭 – indem wir sinnvolle Fortschritte bei biologischen Bekämpfungsmitteln unterstützt und gleichzeitig neue, durch den Green Deal bedingte bürokratische Auflagen abgelehnt haben, die kleine Unternehmen am stärksten belasten.
Wir haben uns zudem für die Freiheiten im Internet eingesetzt 🗣📱 und uns gegen Maßnahmen gewehrt, die Altersüberprüfungen zu digitalen Ausweissystemen machen. Der Schutz von Minderjährigen darf nicht zum Vorwand für Massenüberwachung oder die Aufhebung der Anonymität werden.
Positives Ergebnis: Das Parlament hält weiterhin am Einfuhrverbot für gentechnisch veränderte Lebensmittel fest 🥦🚫🧬 – was wir ausdrücklich begrüßen.
