Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen
Zum vierten Mal sah sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einem Misstrauensantrag gegenüber. Dieser scheiterte vor allem aufgrund ideologischer Reflexe auf der linken Seite – obwohl genau diese Parteien solche Anträge zuvor selbst initiiert hatten. Die wiederholten Abstimmungen zeigen deutlich, wie wenig Vertrauen ihr im Parlament entgegengebracht wird. Unsere Position bleibt klar: von der Leyen und diese Kommission müssen zurücktreten.
Umfassende Passagierrechte werden gewahrt ✈️
Gute Nachrichten aus dem Parlament: Die Europaabgeordneten setzten sich entschlossen für starke Fluggastrechte ein und wiesen die Versuche der Kommission und des Rates zurück, diese zu schwächen. Die Fluggesellschaften stehen unter dem Druck des „Green Deal“, übermäßiger Regulierung und neuer Steuern – doch die Verbraucher dürfen nicht diejenigen sein, die den Preis dafür zahlen müssen.
Studiengang AgoraEU / CERV
Die ESN-Fraktion kritisiert scharf die geplanten 3,6 Milliarden Euro für das neue AgoraEU-Programm. Anstelle einer echten Förderung der Demokratie dient der erweiterte CERV-Fonds als ideologisches Finanzierungsinstrument für links-grüne NGO-Netzwerke. Wir fordern, dass diese Mittel aus dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen gestrichen und auf echte Herausforderungen wie die Bekämpfung der Inflation und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit umgeleitet werden.
Der Knafo-Bericht – ein politischer Schachzug
Der von der ESN-Europaabgeordneten Sarah Knafo verfasste Bericht über die europäische digitale Souveränität und digitale Infrastruktur war inhaltlich vollständig, ausgewogen und wurde weithin als solide Grundlage anerkannt. Er war dazu bestimmt, angenommen und als solcher genutzt zu werden. Die Tatsache, dass eine ESN-Vertreterin einen Schlüsselbericht verfasst hatte, war für die Parteien der Linken bis zur Mitte jedoch inakzeptabel. Ihre Reaktion war ein kalkulierter Schachzug: Sie schrieben den Bericht durch umfangreiche Änderungsanträge um und erzwangen eine formelle erneute Abstimmung, wobei sie die von ihnen gewünschten Inhalte beibehielten und gleichzeitig die ursprüngliche Berichterstatterin effektiv ihrer Rolle entzogen – ohne sie offiziell abzusetzen.
👉 Auch diese Woche hat sich erneut gezeigt, warum eine starke ESN-Fraktion im Europäischen Parlament von Bedeutung ist.
