Der Sprecher der ESN-Fraktion für Verteidigungspolitik, Prof. Dr. Hans Neuhoff, erklärte:
“Ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro klingt so, als würde es zurückgezahlt werden. In Wirklichkeit ist es ausgeschlossen, dass die Ukraine jemals in der Lage sein wird, diesen Betrag zu bedienen. Und da die Rückzahlung an künftige russische Reparationszahlungen geknüpft wurde – die niemals erfolgen werden –, werden letztlich die europäischen Steuerzahler das Risiko tragen, allen voran die Deutschen. Ohne realistische Aussicht auf Rückzahlung ist diese enorme Summe kein Darlehen, sondern ein Geschenk an die ukrainische Führung.
Darüber hinaus kam die Kommission in ihrem Ukraine-Bericht vom November 2025 erneut zu dem Schluss, dass in der Ukraine Korruption herrscht. Anstelle neuer Geschenke in Höhe von mehreren Milliarden Euro ist eine umfassende Überprüfung aller bisher gewährten Finanzhilfen erforderlich.”
Alexander Jungbluth, der Sprecher der ESN-Fraktion für Haushaltspolitik, fügte hinzu:
“Bei einem Kreditvolumen von 90 Milliarden Euro dürfen die Steuerzahler in den Mitgliedstaaten nicht über Haftungsrisiken, Rückzahlungsbedingungen und Kontrollmechanismen im Unklaren gelassen werden. Vollständige Transparenz, eine klare Rechtsgrundlage und wirksame Prüfungsverfahren sind erforderlich, bevor Mittel in dieser Größenordnung überhaupt gebunden werden. Wir stehen der Tatsache besonders kritisch gegenüber, dass die Finanzierung über EU-Anleihen erfolgen und durch den EU-Haushalt abgesichert werden soll.”
Mit dieser wichtigen parlamentarischen Anfrage fordert die ESN-Fraktion die Kommission auf, die finanziellen, rechtlichen und politischen Folgen des geplanten Darlehens umfassend darzulegen und die Kontrollrechte des Parlaments zu wahren.
