Irmhild Boßdorf, Mitglied des Europäischen Parlaments und ESN-Koordinatorin im HOUS-Ausschuss, erklärte:
“Dies ist ein Frontalangriff auf jeden normalen Bürger. Die SPD will entscheiden, wer noch ein Haus kaufen darf und wer nicht. Was zählt, sind nicht mehr Leistung oder Rechtsstaatlichkeit, sondern die richtige Meinung.“.
Dies ist der erste Schritt hin zu einem Staat, der seine Bürger sortiert: die Loyalen auf der einen Seite, die Unerwünschten auf der anderen.
Besonders perfide ist die Tatsache, dass sogar die Sicherheitsbehörden in diese ideologische Überprüfung einbezogen werden sollen. Das Bundeskriminalamt und der Inlandsgeheimdienst sollen Daten bereitstellen, damit die Kommunen unerwünschte Käufer aussortieren können. Ein Staat, der Geheimdienste in Immobilienkäufe einbezieht, hat jede Grenze überschritten.
Dieser Vorschlag wirft erhebliche Fragen im Hinblick auf das europäische Recht auf und steht in klarem Widerspruch zu den durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Eigentumsrechten sowie zum Diskriminierungsverbot. Darüber hinaus besteht die Gefahr einer Beeinträchtigung des freien Kapitalverkehrs im europäischen Binnenmarkt, sollten Immobilienkäufe künftig auf der Grundlage politischer Bewertungen verhindert werden.
Während Familien keine Wohnungen finden und sich Immobilien kaum noch leisten können, ist diese Regierung damit beschäftigt, politisch unerwünschte Menschen aus dem Markt zu drängen. Das ist keine Wohnungspolitik. Das ist Machtpolitik.
Heute betrifft dies politische Gegner. Morgen wird es jeden betreffen, der seine Stimme erhebt. Wir sagen dies ganz klar: Eigentum ist ein Grundrecht, kein Privileg für Konformisten. Dieser Gesetzentwurf muss nicht überarbeitet werden. Er muss gestoppt werden. Sofort.”
