Am 27. Juli kündigten US-Präsident Donald Trump und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ein neues Handelsabkommen zwischen den USA und der EU an: Die EU akzeptiert einseitige US-Zölle in Höhe von 15 Prozent auf ihre Exporte, plant Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Dollar in den Vereinigten Staaten und verpflichtet sich zu Energiekäufen im Wert von 750 Milliarden Dollar – insbesondere von US-Flüssigerdgas, Öl und Kernbrennstoffen. Ein erkennbarer Gegenwert für Europa? Keiner. Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron, Mitglied der ESN-Fraktion, hat daher eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission gerichtet.
Der Europaabgeordnete der ESN-Fraktion, Petr Bystron, erklärt:
“Mit einer parlamentarischen Anfrage habe ich die Kommission aufgefordert, darzulegen, woher diese gigantischen Summen stammen sollen, ob EU-Mittel verwendet werden und ob zumindest das oft zitierte 25-Prozent-Klimaziel aus dem Programm ‘Next Generation EU’ erreicht wird.“.
Dieses Abkommen entlarvt die völlige Heuchelei der EU: Einerseits ruiniert Brüssel mit seinem sogenannten „Green Deal“ systematisch die europäischen Industrien, verbietet Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, verteufelt die Kernenergie und treibt die Energiepreise für unsere Bürger in die Höhe. Andererseits zahlt die Kommission nun plötzlich 750 Milliarden Dollar für genau jene Energiequellen – fossile Brennstoffe und Kernkraft –, gegen die sie hier angeblich vorgeht. Und das Geld soll in die USA fließen, anstatt in den Aufbau einer zuverlässigen Energieversorgung in Europa.
Genau hier trifft die Frage den wunden Punkt. Wenn Brüssel sich wirklich um CO₂ sorgen würde, würde es nicht US-amerikanisches Erdgas und Kernkraft finanzieren und gleichzeitig europäische Landwirte, Handwerker und Pendler schikanieren.
Ich erwarte von der Kommission vollständige Transparenz hinsichtlich der Finanzierungsquellen, der Projektdetails und der tatsächlichen Auswirkungen dieser absurden Maßnahmen.”
