Die EU diskutiert derzeit die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außen- und Sicherheitspolitik. Auslöser ist die wiederholte Blockade von Beschlüssen durch einzelne Mitgliedstaaten, zuletzt im Zusammenhang mit dem geplanten Kredit für die Ukraine in Höhe von rund 90 Milliarden Euro. Künftig sollen solche Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst werden, um die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken. Gleichzeitig verschieben die politischen Entwicklungen in Ungarn das Kräfteverhältnis, da ein wichtiger Kritiker dieses Vorgehens von der Bildfläche verschwinden könnte.
Dazu erklärte Alexander Sell, AfD-Abgeordneter im Europäischen Parlament und Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET):
“Was hier vorbereitet wird, ist eine weitreichende Umstrukturierung der europäischen Außenpolitik auf Kosten der Nationalstaaten. Das Einstimmigkeitsprinzip gewährleistet, dass jedes Land seine Interessen in Fragen von Krieg, Frieden und internationalen Verpflichtungen wahren kann. Wird dieses Prinzip abgeschafft, könnten Staaten wie Deutschland künftig zu außenpolitischen Entscheidungen und Programmen in Höhe von mehreren Milliarden Euro gezwungen werden, ohne sich wirksam dagegen wehren zu können.“.
Angesichts des politischen Wandels in Ungarn rückt das Verschwinden eines der letzten Länder, das sich gegen immer mehr Hilfe für die Ukraine ausgesprochen hat, nun in greifbare Nähe. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit erheblich, dass das 90-Milliarden-Euro-Darlehen und weitere Finanzpakete einfach durchgewunken werden.
Gleichzeitig ebnet diese Entwicklung den Weg für eine gemeinsame Schuldenpolitik und langfristig für Eurobonds, ebenfalls ohne Einstimmigkeit. Die EU entwickelt sich somit zunehmend zu einem zentralisierten außenpolitischen Akteur, der nationale Interessen außer Kraft setzt. Dies bedeutet weniger Kontrolle durch die Mitgliedstaaten und eine weitere Entfremdung von den Bürgern.”
