Das Gericht entschied am 14. Mai 2025, dass die Europäische Kommission zu Unrecht Textnachrichten zwischen ihrem Präsidenten und dem Vorstandsvorsitzenden von Pfizer zurückgehalten hatte – Nachrichten, die während der Verhandlungen über die Beschaffung von Impfstoffen ausgetauscht worden waren. Das Urteil bestätigte, dass solche Nachrichten unter die EU-Transparenzvorschriften fallen und veröffentlicht werden müssen. Als Reaktion darauf schlugen wir vor, dass das Parlament “sein uneingeschränktes Bekenntnis zu vollständiger Transparenz in dieser Angelegenheit bekräftigt”.”
Dennoch stimmte erstaunlicherweise eine Mehrheit – darunter fast alle Abgeordneten der S&D, der Grünen und der Linken, insbesondere Daniel Freund und Martin Schirdewan – gegen diese grundlegende Grundsatzerklärung.
Christine Anderson, Verfasserin des Änderungsantrags und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der ESN-Fraktion, erklärte:
“Unser Änderungsantrag war weder umstritten noch parteipolitisch geprägt. Dennoch stimmen die linken und grünen Fraktionen im Parlament dagegen. Dies ist ein erstaunlicher Beweis für Heuchelei. Genau dieselben Europaabgeordneten haben das Urteil des Gerichts öffentlich begrüßt, sich jedoch geweigert, eine grundlegende Verpflichtung zur Offenheit zu unterstützen, als es darauf ankam. Transparenz darf kein Schlagwort sein – sie muss ein Grundsatz sein. Wir werden nicht zulassen, dass diese Angelegenheit unter den Teppich gekehrt wird, und wir werden auch nicht zulassen, dass Ursula von der Leyen sich ihrer Rechenschaftspflicht entzieht.”
